Gemeinderat erklärt Neugasse-Initiative erneut für gültig
Der Streit um die Zahl günstiger Wohnungen auf dem Zürcher Neugasse-Areal geht weiter: Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt - jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» mit 66 zu 54 Stimmen für gültig erklärt - zum zweiten Mal. Der Stadtrat betonte erneut, dass die Initiative gar nicht umsetzbar ist. Die SBB wollen gar nicht verkaufen.
«In einer Abstimmung würde man ein Versprechen abgeben, das man gar nicht halten kann», sagte SP-Hochbauvorsteher André Odermatt. Das sei unredlich und scheinheilig. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich das Stimmvolk nicht für dumm verkaufen lässt.
Knackpunkt der Initiative ist, dass die SBB das Areal gar nicht verkaufen wollen. Sie bleiben bei ihrem Angebot, ein Drittel der geplanten 375 Wohnungen in Kostenmiete abzugeben und einen weiteren Drittel mit reduzierten Mietpreisen. Das letzte Drittel könnten die SBB nach marktüblichen Preisen anbieten. Nachverhandeln wollen die SBB den bereits unterschriebenen Vertrag mit dem Stadtrat nicht.
Die Initiative verlangt hingegen 100 Prozent günstige Wohnungen und fordert, dass die Stadt das Areal kauft. Der Verein «Noigass», der hinter der Initiative steht, befürchtet, dass die SBB im Kreis 5 ein Renditeobjekt hochziehen, ähnlich wie die Europaallee.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Niklaus Scherr, ehemaliger Gemeinderat und Vertreter des Initiativ-Komitees, kündigte in der Debatte an, dass sich der Verein am 7. Mai treffen und entscheiden werde, ob die Vorlage doch noch zurückgezogen werde.
