Zürcher Regierung soll «Runden Tisch» zu Europa lancieren
Der Zürcher Regierungsrat soll einen «Runden Tisch» zum Thema Europa initiieren, bei dem Kantone und Bund einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen entwerfen. Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat von GLP, AL, Mitte, SP, EVP und Grünen mit 94 zu 73 Stimmen überwiesen.
Mit dem überwiesenen Vorstoss wird der Regierungsrat aufgefordert, bei der Konferenz der Kantone (KdK) einen «Runden Tisch» zwischen Bund und Kantonen zum Thema EU initiieren.
An diesem «Runden Tisch» sollen Bund und Kantone gemeinsam eine neue EU-Strategie ausarbeiten. Der Regierungsrat selber war gegen das dringliche Postulat. Er sei bereits über die Konferenz der Kantone in den Europadialog mit dem Bundesrat eingebunden.
In der Delegation der KdK ist der Kanton Zürich gegenwärtig mit Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP) vertreten. Nach Abbruch der Verhandlungen mit der EU wurde zudem ein zweites Gremium geschaffen, bei dem die Kantone untereinander ihre Positionen aufarbeiten. Ein drittes Gremium sei nicht notwendig, sagte Fehr. Die Regierung hat nun ein Jahr Zeit, sich in einem Bericht zur Forderung zu äussern.
Auch die Bürgerlichen waren gegen den Vorstoss. Nur schon deshalb, weil Europapolitik die falsche Flughöhe für ein Kantonsparlament sei. Diese liege eindeutig beim Bund. Der Kanton solle sich wie bisher über die KdK einbringen.
Am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abrupt ab. Die Kantone wurden dabei nicht im Voraus konsultiert oder informiert. Seither steht die Schweiz vor der Frage, wie sie ihre künftigen Beziehungen zur EU gestalten soll. Ein Plan B liegt bisher nicht vor.
