Zürcher Stadtparlament will Transparenz bei Parteispenden

Keystone-SDA Regional

Zürich, 19.03.2022 - 11:38

Das Zürcher Stadtparlament will bei Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees Transparenz schaffen: Es hat am Samstag eine entsprechende Motion von AL, EVP, GLP, Grünen und SP an den Stadtrat überwiesen. Vorbild ist dabei die Regel in der Stadt Bern.

Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zunächst bewilligt, dann kam aber doch eine Ausgabenbremse. (Symbolbild) - keystone

Wie in Bern sollen auch in der Stadt Zürich Spenden von mehr als 5000 Franken rechtzeitig vor jedem kommunalen Urnengang ausgewiesen werden, sowohl bei Abstimmungen als auch bei Wahlen. Das Annehmen von anonymen Spenden soll zudem verboten werden.

Der Stadtrat wird nun eine Weisung ausarbeiten und diese dann dem Stadtparlament zur Abstimmung vorlegen. Der Vorstoss wurde mit 99 zu 16 Stimmen überwiesen. Nur die SVP stimmte dagegen.