Altbundesrat Deiss: Mit Europa führt nur der Beitritt zum Ziel
Altbundesrat Joseph Deiss argumentiert für einen Schweizer EU-Beitritt. Andernfalls hangle man sich von einem Provisorium zum nächsten.
Das Wichtigste in Kürze
- Altbundesrat Joseph Deiss spricht sich für einen EU-Beitritt aus.
- Das wäre kein Suizid, sondern ein Gewinn an Souveränität.
- Er findet es perfid, Asylpolitik mit Personenfreizügigkeit zu vermischen.
Altbundesrat Joseph Deiss bleibt ein Verfechter eines Beitritts der Schweiz zur EU. Zurzeit gelte es, hart mit der EU zu verhandeln. Doch hangle sich die Schweiz im Grunde von einem Provisorium zu nächsten, sagte Deiss in einem Interview.
«Mit Europa führt nur ein Weg zum Ziel: der Beitritt», sagte Deiss in einem am Dienstag publizierten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Den ehemaligen Bundesrat störe es nicht, mit seiner Meinung allein dazustehen. Für ihn bedeute ein EU-Beitritt entgegen der dominierenden Meinung kein Suizid, sondern ein Gewinn an Souveränität.
In der Europapolitik der Schweiz von heute beobachte er «haarsträubende Dinge», sagte der ehemalige Aussenminister (Mitte, ehemals CVP). Hinsichtlich der Personenfreizügigkeit sei es «perfid», dass Probleme, die es aus der Asylmigration geben könne, mit der Menge der Arbeitsmigration vermischt würden.
Joseph Deiss arbeitete an Bilateralen I
Seit Annahme der Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 sei das Gegenteil von dem passiert, was damals heraufbeschworen worden sei. «Hat es bei uns mehr Arbeitslosigkeit gegeben? Gab es Lohndruck? Keineswegs!», sagte Deiss. Stattdessen gebe es 100'000 offene Stellen und 26'000 unbesetzte Lehrstellen. Die Bilateralen I waren das erste Dossier von Deiss als Aussenminister, wie aus dem Interview hervorging.
Das Schweizer Stimmvolk hatte 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt und damit den bilateralen Weg eingeschlagen. Laut Deiss war das Nein ein «historischer Irrtum». Wäre die Schweiz dem EWR beigetreten, wären viele heutige Probleme mit der EU längst gelöst, zeigte er sich überzeugt. «Unser Irrtum bleibt, dass wir meinen, wir hätten ein Anrecht darauf, als Nichtmitglied besser behandelt zu werden als Mitglieder der EU», sagte der ehemalige Bundesrat.
