Bundesbeschluss zu Uno Migrationspakt folgt bis Ende 2019
Der Bundesrat hat vorläufig auf die Unterzeichnung des Uno Migrationspakt verzichtet. Ein Bundesbeschluss des EDA soll nun bei der Entscheidung helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wird den Migrationspakt dem Parlament unterbreiten.
- Dafür muss das EDA bis Ende 2019 einen Bundesbeschluss ausarbeiten.
Damit das Parlament über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes entscheiden kann, hat der Bundesrat das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss auszuarbeiten. Er entspricht damit einem Entscheid der Bundesversammlung.
Gleichzeitig bekräftigte der Bundesrat in einer Mitteilung von heute Freitagabend seine Unterstützung für den Pakt. Dieser lege gemeinsame Kriterien für eine reguläre Migration fest und stärke die Steuerung der globalen Migration. Er dürfte somit zum Rückgang der irregulären Migration beitragen.
Vor einem endgültigen Entscheid über die Unterzeichnung wolle der Bundesrat aber das Ergebnis der parlamentarischen Debatte abwarten. Entsprechend werde sich die Schweiz in der Uno-Abstimmung über den Migrationspakt der Stimme enthalten.