Migrationspakt Entscheidung im Nationalrat vertagt

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen aber erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht.

Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil: Der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Der Ständerat fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab.

Die SVP und ein Teil der FDP möchten bereits einen inhaltlichen Entscheid fällen. Sie fordern, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. SP, Grüne und Grünliberale lehnen beides ab. Sie möchten, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Kompetenz wahrnimmt und dem Pakt zustimmt.

In der Mitte dominiert die Auffassung, der Inhalt des rechtlich nicht verbindlichen Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel.

Martin Landolt (BDP/GL) sagte, er habe viel über den Pakt und dessen angebliche Konsequenzen gelesen, bevor er das Dokument gelesen habe. Bei der Lektüre habe er nichts gefunden, das ihm problematisch erscheine. Dennoch befürworte die BDP die Zusatzschlaufe über das Parlament. Damit erweise man dem Projekt einen Gefallen.

Die Vertreter der SVP kritisierten den Inhalt des Migrationspakts. Dieser erleichtere die Migration, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Auch Passagen zur Ausschaffungshaft, zu Sans-Papiers oder zu Medien sind aus Sicht der SVP problematisch.

FDP-Vertreter zeigten sich ebenfalls skeptisch. Matthias Jauslin (FDP/AG) befand, viele Punkte seien vage formuliert. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) vermisst im Pakt Regeln zur Lastenverteilung unter den Staaten oder zur Bekämpfung der Ursachen von Migration.

Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen warfen der Ratsrechten vor, falsche Behauptungen über den Migrationspakt zu verbreiten. Cédric Wermuth (SP/AG) sprach von einer «Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis in die Schweiz».

Der Migrationspakt ist auch in anderen Ländern umstritten. Ausgeschert sind bisher die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien.