Coronavirus: Berset schliesst Zertifikat für Jugendliche nicht aus
Alain Berset stellt sich den Fragen des Nationalrats. Das ganze kommt einem politischen Kreuzverhör gleich. Doch der Bundesrat bleibt cool.
Das Wichtigste in Kürze
- Dutzende Parlamentarier löchern Bundesrat Alain Berset mit Fragen zur Corona-Pandemie.
- Der Gesundheitsminister gibt sich in den meisten Punkten zurückhaltend.
- Er hält aber fest, dass der Bundesrat bei den Zertifikatsregeln flexibel bleibe.
Die Fallzahlen des Coronavirus erreichen in diesen Tagen neue Rekordwerte. Weil die Spitäler vor einer drohenden Überlastung warnen, will der Bundesrat die Massnahmen weiter verschärfen.
Unabhängig des Entscheids über 2G oder gar einen Lockdown ist die Pandemie-Geduld vieler am Ende. Auch im Bundeshaus ist der Frust gross, wie die Fragestunde am Montag zeigt. Dutzendfach richten Parlamentarier kritische Fragen an Gesundheitsminister Alain Berset.
Vor allem die SVP, welche die aktuellen Corona-Massnahmen ablehnt, hat sich auf den Bundesrat eingeschossen. So stellten deren Vertreter eine ganze Reihe Fragen.
Coronavirus: Kommt bald das Zertifikat für unter 16-Jährige?
Etwa Barbara Steinemann und Martina Bircher befürchten, dass die Gültigkeit des Covid-Zertifikats von 12 auf 9 Monate verkürzt werden könnte. Oder dass dieses bald auch für unter 16-Jährige gelten könnte.
Diese Angst konnte Alain Berset nicht zerstreuen. Der Bundesrat behalte sich vor, auf gefällte Corona-Entscheide zurückzukommen. «Diese Flexibilität wird von der Bevölkerung auch erwartet», so der SP-Magistrat.
Tatsächlich hat Swissmedic die Impfung für Kinder am Freitag zugelassen. Diese Woche wird eine Empfehlung der Impfkommission erwartet. Dass auch Teenager ein Zertifikat brauchen, könnte also aufs politische Tapet kommen.
Deutscher Impfbus sorgt für rote Köpfe
Für Zoff hatte in den letzten Tagen auch gesorgt, dass der für die Impfwoche benutzte Bus aus Deutschland stammte. Dadurch verletzte das BAG Schweizer Recht. Man führe diesbezüglich Abklärungen durch, so Berset. Der Bundesrat könne aktuell keine weiteren Informationen bekannt geben.
Doch kritische Fragen gab es auch aus anderen Parteien. So wollte SP-Nationalrätin Gabriela Suter wissen: Warum unternimmt der Bundesrat nicht mehr, um die Zirkulation des Coronavirus an den Schulen zu stoppen? Berset verwies dabei wiederholt auf die «Kompetenz der Kantone» und erklärte, dass Kinder nur selten schwer erkranken.
Auch bei der Frage nach der Situation in den Intensivstationen verwies der Gesundheitsminister wiederholt auf die Kantone. Unabhängig davon sei es aber nicht möglich, in kurzer Zeit das benötigte Fachpersonal auszubilden.
Weiterhin keine FFP2-Masken-Empfehlung
Weiterhin skeptisch zeigt sich Berset in Bezug auf FFP2-Masken im Kampf gegen das Coronavirus. FDP-Vertreterin Maja Riniker wies darauf hin, dass diese gemäss einer Studie bis zu 75-mal besser vor einer Ansteckung schützen.
Der Bundesrat relativiert: «Die erwähnte Studie basiert auf Laboruntersuchungen. Im Alltag dürfte der Unterschied zwischen den Maskentypen viel geringer sein, da die Masken nicht immer korrekt getragen werden.» Ausserdem seien sie deutlich teurer als die herkömmlichen Masken, was das Budget der Bevölkerung belasten würde.
Die Corona-Politik bleibt so oder so brandaktuell. Nach einem Treffen mit den Gesundheitsdirektoren müssen sich die Kantone bis am Dienstag zu den vorgeschlagenen Massnahmen äussern. Der Bundesrat entscheidet dann am Freitag.