SP-Molina fordert Impfpflicht
Österreich hat sie ab Februar, Deutschland spielt mit der Idee rum: die Impfpflicht. Auch in der Schweiz gibt es Befürworter, unter anderem in der SP.
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Das Wichtigste in Kürze
- Eine Impfpflicht gegen Corona wird in Westeuropa stark debattiert.
- Insbesondere die deutschsprachigen Länder mit niedrigen Impfquoten könnten profitieren.
- SP-Nationalrat Fabian Molina fordert deshalb eine Impfpflicht in der Schweiz.
Die DACH-Länder (Deutschland, Österreich und Schweiz) haben die niedrigsten Impfquoten des Kontinents. Dagegen hat Österreich nun etwas unternommen und ab Februar eine Impfpflicht beschlossen. Der künftige deutsche Kanzler Olaf Scholz soll gemäss Berichten mit der Idee liebäugeln. Doch die Schweiz würde eine solche nie implementieren, versicherte Gesundheitsminister Alain Berset gestern im «10vor10» zum wiederholten Mal.
Impfpflicht als «verhältnismässigste Lösung»
Aus seiner Partei, der SP, melden sich nun aber Befürworter der Corona-Impfpflicht. Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina findet: «Unter Abwägung aller Faktoren ist dies die verhältnismässigste Lösung.»
Denn Grundrechtseingriffe gebe es so oder so. «Wir hatten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre, der Wirtschaftsfreiheit.» Aktuell gehe es zum Beispiel darum, die körperliche Unversehrtheit von Personen mit einer Vorerkrankung zu garantieren.
Gesetzgebung dauert zu lange
Allzu viele Optionen seien in dieser schwierigen Situation nicht mehr auf dem Tisch. Entweder gebe es Einschränkungen für alle, Einschränkungen für Ungeimpfte oder eine allgemeine Impfpflicht, zählt Molina auf. Weil er die Impfpflicht noch als am verhältnismässigsten betrachtet, brauche es jetzt eine breite Diskussion dazu.
«Es braucht eine solide gesetzliche Grundlage, anders ist dies nicht umsetzbar», stellt Molina klar. Denn gemäss Epidemiengesetz ist eine Impfpflicht nicht vorgesehen, im Covid-19-Gesetz wird das Thema gar nicht behandelt. Deshalb fordert Molina: «Bundesrat und Parlament müssen diese Debatte führen.»
Eine Gesetzesänderung bräuchte selbst im Eilverfahren aber einige Wochen und wie immer könnte das Referendum dagegen ergriffen werden. Man dürfe sich deshalb keine Illusionen machen, mahnt Molina. «Die Impfpflicht wird uns nicht durch die aktuelle Welle bringen. Das ist eine Diskussion, die wir für eine sechste oder siebte Welle führen müssen.»
