Coronavirus: Bundesrat wartet mit Hilfe für Selbstständige

Aktuell sind über 19 Prozent aller Arbeitnehmer in der Schweiz von Kurzarbeit betroffen. Viele Selbstständige warten auf Unterstützung.

Der Bundesrat verspricht, dass Hilfe kommt. Doch sie lässt weiter auf sich warten. Das waren die wichtigsten Entscheide des Tages.

- Für die indirekt betroffenen Selbstständigen – wie zum Beispiel Taxifahrer oder Ärzte – will der Bundesrat bis am nächsten Mittwoch, 8. April, eine Lösung präsentieren.

- Sogenannte «à-fonds-perdu-Beiträge», also «Gratis-Geld», sind definitiv vom Tisch. Vielmehr deutet der Bundesrat an, dass die Not-Kredite wohl noch aufgestockt werden. Bisher wurden 10,6 Milliarden Franken auf diesem Weg an leidende Firmen verteilt.

- Um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, greift der Bund auch den Bauern unter die Armen, vor allem Fleischproduzenten werden unterstützt. Weiter will der Bundesrat die Importmöglichkeiten flexibilisieren

- Im Asylwesen sind verschiedene Massnahmen nötig, um den Betrieb im Rahmen der BAG-Regeln weiterzuführen. Die Zahl von Menschen in Räumen wird reduziert, stillgelegte Unterkünfte wiedereröffnet.

15:37: Das wars von der Pressekonferenz. Herzlichen Dank fürs Mitlesen und bis Morgen. Dann informieren um 14 Uhr wieder die Experten des Bundes.

15:27: Daniel Koch sagt, es gebe aktuell keine Engpässe mehr mit Corona-Tests. Man werde diskutieren, ob künftig noch mehr Personen getestet werden können.

15:24: Keller-Sutter appelliert zum Schluss noch einmal an die Solidarität der Bevölkerung, «Je besser wir uns alle an die Regeln halten, desto schneller finden wir einen Ausweg.» Aber aus juristischer Sicht sei klar: «Die Bewegungsfreiheit ist nicht eingeschränkt.» Sie spricht sich aber für eine «Phase des Verzichts» aus.

15:19: Auch Daniel Koch sagt auf eine Frage zum Ausstieg aus dem aktuellen Regime, dass es aktuell zu früh sei, dies zu diskutieren.

15:06: Wie sieht die Rückkehr zur Normalität aus? Das will ein Journalist von Guy Parmelin wissen. «Es wird an solchen Szenarien gearbeitet», sagt der Wirtschaftsminister. Die grosse Unbekannte in dieser Debatte sei die Dauer der Krise. Der Bundesrat will dabei vor allem auf das Bundesamt für Gesundheit hören. Gewisse «Lockerungen» könnten aber gemacht werden, bevor der Lockdown vorbei ist.

14:55: Hat der Bundesrat einen Plan, Asylsuchende aus den Lagern in Griechenland in die Schweiz zu holen? Nein, darüber habe man an der heutigen Bundesratssitzung nicht diskutiert. Diesbezüglich würden aber auch in der EU Gespräche geführt. Klar sei: «Die Transportsituation ist aktuell erschwert.» Staatssekretär Gattiker bestätigt allerdings, dass die Thematik aktuell bleibe.

14:52: Kommen noch weitere Restriktionen auf die Schweiz zu? Parmelin zitiert seinen Kollegen Alain Berset: «Wir sind in einem Marathon.» Es gelte auch am kommenden schönen Wochenende, sich an die Massnahmen zu halten. Parmelin appelliert deshalb noch einmal an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

14:46: Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit ist ebenfalls anwesend. Er zeigt sich offen für Apps, welche das Coronavirus «verfolgen» sollen. Da gebe es aber noch Diskussionsbedarf.

14:40: Keinen Anspruch auf Unterstützung haben auch viele Ärzte. Diese können praktisch keine Patienten mehr behandeln. Parmelin bleibt schwammig und sagt, dass man nun die betroffenen Berufsgruppen lokalisieren wolle. «Wir arbeiten daran», verspricht der SVP-Mann.

14:36: Nun dürfen Journalisten Fragen stellen. In Bezug auf die Entscheide zur Landwirtschaft beruhigt Parmelin: Die Versorgung mit Lebensmittel sei nicht in Gefahr. Konkret will der Bundesrat etwa die Fleischbranche unterstützen. Alle Massnahmen für die Landwirtschaft finden Sie in diesem Artikel.

14:32: Für die Kantone spricht nun der Basler Regierungsrat Baschi Dürr. Er ist Vize-Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Der Präsident, Urs Hofmann, ist selbst am Coronavirus erkrankt. Probleme gebe es im Alltag öfters wegen sprachlichen und kulturellen Differenzen, sagt er zur Situation im Asylwesen.

14:28: Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen funktioniere, so Gattiker. Die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone sei stark reduziert worden. Für die Koordination sei bereits vor einiger Zeit ein Krisenstab gebildet worden.

14:25: Nun spricht Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, über Details. Wichtig: Die neuen Regeln gelten vorerst nur für drei Monate.

14.20: Um die Abstandsregeln einhalten zu können, wurden bereits stillgelegte Zentren wieder eröffnet, so Keller-Sutter. Zwar sei man aktuell nicht in einer Migrationskrise, doch die Kapazität sei aufgrund der Massnahmen begrenzt.

14:17: Nun übernimmt Karin Keller-Sutter das Mikrofon. Sie informiert über Massnahmen im Asylbereich. Konkret soll etwa Beschwerdefristen ausgedehnt werden oder das Recht so angepasst werden, dass bei Befragungen nicht zu viele Menschen in einem Raum physisch anwesend sind.

14:15: Parmelin gibt sich optimistisch: «Es wird ein Leben nach der Corona-Krise geben.» Dazu würden eben noch weitere Massnahmen geprüft und die bereits gesprochenen Kredite wohl aufgestockt.

14:13: Proaktiv hat der Bundesrat auch kommuniziert, dass à-fonds-perdu-Beiträge, also «Gratis-Geld», definitiv vom Tisch sind.

14:08: Aktuell sind über 19 Prozent aller Arbeitnehmer in der Schweiz von Kurzarbeit betroffen. Das zeige das Ausmass der Krise, so der SVP-Bundesrat.

14:06: Lösungen sollen auch für erfolgsversprechende Startups gefunden werden, die aufgrund der Coronakrise vor dem Aus stehen.

14:04: Den indirekt betroffenen Selbstständigen – wie zum Beispiel Taxifahrer – will der Bundesrat helfen. Bis am nächsten Mittwoch will die Regierung in diesem Bereich eine Lösung präsentieren.

14.03: Guy Parmelin hält fest, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität habe. Aber: Auch die Wirtschaft habe Schaden genommen wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Bis anhin wurden rund 10,6 Milliarden Franken an zinslosen Krediten an Unternehmen überwiesen.

14.00: Es ist mal wieder so weit: Der Bundesrat informiert über Beschlüsse im Kampf gegen das Coronavirus. Heute sind dies Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Im Fokus stehen Wirtschaft und Asylwesen.

In Wirtschaftsbereich verspricht die Regierung, dass das bestehende System von Überbrückungskrediten ausgebaut wird, wenn dies nötig sein sollte. Bis am 8. April prüfen verschiedene Departemente ausserdem Massnahmen für Selbstständige, die bisher durch die Maschen fielen.

Mit 42 Milliarden Franken will der Bundesrat die Schweiz Wirtschaft vor dem Kollaps retten. Bereits wurden weit über 6 Milliarden Kredite bezogen. Doch nicht allen ist damit geholfen.

Vor allem Selbstständige, die grundsätzlich problemlos aus dem Homeoffice arbeiten könnten, leiden unter der Situation. Denn: Fast alle Firmen haben ihren Betrieb auf ein Minimum heruntergefahren, niemand verteilt Aufträge, die nicht zwingend nötig sind.

Betroffen sind etwa Fotografen, Physiotherapeuten, Grafiker, Illustratoren, Tätowierer oder Hostel-Betreiber. Für sie gibt es bis anhin keine staatliche Unterstützung.

Das wird sich heute und morgen auch nicht ändern. Bis am 8. April will der Bundesrat aber neue Massnahmen in diesem Bereich prüfen.

Weiter schnürt die Regierung ein Päckli für die Landwirtschaft und präsentiert eine Verordnung für den Asylbereich.