Ehe für alle: Nationalratskommission will schrittweise Einführung
Endlich ist ein Entscheid da: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Weichen gestellt für die Umsetzung der parlamentarischen Inititative «Ehe für alle».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechtskommission des Nationalrats hat heute über die «Ehe für alle» beraten.
- Die Initiative der Grünliberalen ist seit 2013 hängig.
- Sie verlangt, dass Homosexuelle ganz normal heiraten dürfen.
Heute diskutierte die Rechtskommission der grossen Kammer einmal mehr über die Initiative «Ehe für alle» der grünliberalen Nationalrätin Kathrin Bertschy. Seit Jahren ist das Geschäft im Bundeshaus hängig. Die Initiative fordert, dass Schwule und Lesben ganz normal heiraten dürfen. Nun hat die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, die Gesetzesrevision für die Öffnung des Rechtsintituts Ehe in zwei oder mehr Etappen anzugehen.
Damit soll die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll diesen Paaren aber in einem ersten Schritt verwehrt bleiben.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission den Grundsatzentscheid getroffen, für die Öffnung der Ehe auf eine Verfassungsänderung zu verzichten und die Umsetzung auf Gesetzesstufe anzugehen. Dies teilte sie heute mit.
Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die Vorteile einer etappenweisen Umsetzung der Ehe für alle gegenüber einer Gesamtrevision überwiegen. Die Öffnung der Ehe könne damit rascher als bei einer Gesamtrevision erfolgen und in Kraft treten.
Deshalb sollen in einem ersten Schritt nur die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht geregelt werden, inklusive Bürgerrecht und Zugang zur Adoption. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, bis im Februar 2019 eine solche Kernvorlage auszuarbeiten. Sie stützt sich dabei auf eine Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz. Dieses hatte Vorschläge für eine Umsetzung in einer oder in mehreren Etappen formuliert.
Schon fast 30'000 Unterschriften
Die Operation Libero hatte diese Woche mit einer Petition Druck aufgesetzt. Über 29'000 Personen haben die Petition für das Anliegen «Ehe für alle» bereits unterschrieben. Das Ziel liegt bei 30'000. Mit der Aktion wolle man auf die «unverständliche Verschleppungstaktik der Nationalräte» hinweisen, sagt Co-Kampagnenleiterin Jessica Zuber.
Die Initiative fordert nebst der gleichgeschlechtlichen Ehe auch, dass ungleichgeschlechtliche Paare (wie in Frankreich) eine eingetragene Partnerschaft begründen können.