Energie Agentur empfiehlt Vorantreiben der Schweizer Klimapolitik

Vorwärts mit der Schweizer Energiepolitik: Die Schweiz soll ihr Energiesystem im Einklang mit ihrer Klimapolitik vorantreiben und mit den für eine Energiewende nötigen Massnahmen vorwärts machen. Das empfiehlt die Internationale Energie-Agentur (IEA).

Die IEA gebe der Schweizer Energiepolitik in ihrem Prüfbericht gute Noten, schrieb das Bundesamt für Energie (BFE) zur Präsentation des Berichtes am Montag in Bern. Im Vergleich zu jenem von 2012 stellte die Agentur Fortschritte bei der Förderung von energieeffizienten Gebäuden und Strom aus erneuerbaren Quellen fest.

Auch dass mehr öffentliche Gelder für die Energieforschung zur Verfügung stehen, wird laut BFE lobend erwähnt. In den Augen des Review-Teams der IEA braucht es indes «konstante Anstrengungen und allenfalls weitere regulatorische Anpassungen», um die «ambitionierten energiepolitischen Richtwerte» auch zu erreichen.

Die Agentur rät, die Wirkung von Fördermassnahmen wie die Einmalvergütung respektive die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen, für Biotreibstoffe oder für das Gebäudeprogramm im Auge zu behalten. Vor dem geplanten Auslaufen der Massnahmen solle eine allfällige Fortsetzung geprüft werden.

Aus Sicht der internationalen Prüfer muss die Schweiz das CO2-Gesetz so abfassen, dass die nationalen Klimaziele bis 2030 erreicht werden können. Die Vorlage für das totalrevidierte Gesetz hatte der Bundesrat Ende 2017 verabschiedet. Nach der Vernehmlassung schwächte er es indessen etwas ab. Nun wird das Parlament darüber befinden.

Die Schweiz ist gemäss den Experten physisch gut ins europäische Stromnetz eingebunden. Sie raten ihr, diesen Vorteil zu Gunsten der sicheren Versorgung zu nutzen und regen an, die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen möglichst bald abzuschliessen.

Diese sind allerdings wegen der Differenzen um ein Rahmenabkommen in der Schwebe - zum Schaden der Konsumenten, wie Bundesrätin Doris Leuthard im August in einem Interview mit der «Handelszeitung» sagte. Die Stromrechnungen seien ohne gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt jährlich rund 120 Millionen Franken höher.

Wie schon im letzten Prüfbericht pocht die IEA auf die Öffnung des Strommarktes. Und die Agentur rät, die Wasserzinsen künftig an die Strompreise zu binden.

Empfehlungen macht die Energie-Agentur auch zum Strassenverkehr: Um eine «Dekarbonisierung» zu erreichen, brauche es eine langfristige Mobilitätsstrategie mit «starken Marktsignalen».

Der Bericht stellt fest, dass der Schweiz ein gesetzlicher Rahmen für den Gas-Sektor fehle. Privatrechtliche Regelungen des Zugangs zum Verteilnetz deckten rund 30 Prozent des Marktes ab. Dass der Bundesrat ein Gesetz über die Gasversorgung plant, begrüsst die Agentur.

Die IEA führt bei ihren Mitgliedsstaaten ungefähr alle fünf Jahre eine sogenannte Tiefenprüfung der Energiepolitik durch. Das international besetzte Team besuchte die Schweiz im November 2017 und sprach mit Fachleuten von Behörden, Energieunternehmen, Verbänden und anderen Organisationen.