FDP-Präsidentin Gössi teilt vor Wahljahr nach links und rechts aus

Die FDP Schweiz nimmt Kurs auf die Wahlen 2019: Präsidentin Petra Gössi hat heute Samstag in Pratteln BL vor den Delegierten mit Kritik nach links und rechts am Parteiprofil gearbeitet. Die DV fasste die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und die Ja-Parole zu den Sozialdetektiven.

Die Schwyzer Nationalrätin stieg mit dem verbalen Zweihänder in den Wahlkampf, als sie in ihrer Begrüssungsansprache das Bundeshaus mit einem «Irrenhaus» verglich. Irrsinn von Denkverboten und Gesprächsverweigerung hielt sie freisinnige Ansätze entgegen.

Der SP warf Gössi Ignoranz bezüglich der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vor. Mit der EU über ein Rahmenabkommen zu diskutieren sei Voraussetzung für neue Marktzugangs-Vereinbarungen. Gewerkschaften legten sich vielleicht deshalb quer, weil sie sich mit dem Vollzug der flankierenden Massnahmen die Taschen füllten.

Der SVP warf sie derweil völlige Verantwortungslosigkeit vor wegen deren Ablehnung des Kompromisses zur Steuervorlage 17 (SV17) in letzter Minute. Als Gründe machte die FDP-Wahlkämpferin bei der SVP Wahlkampf und Profilierung aus. Ein Nein gefährde Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz.

Indes ist für die FDP-Präsidentin mit dem Kompromiss das freisinnige AHV-Ziel längst nicht erreicht: Es brauche «trotz der SV17 dringend eine AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen».

Für das Wahljahr schwor Gössi die FDP-Delegierten auf eine gemeinsame «positive Vision» ein. Diese beschreibt das freisinnig-liberale Staatsverständnis anhand des Heimatbegriffs - auf französischen DV-Unterlagen war allerdings teils nicht von «Heimat» (patrie), sondern von «Land» (pays) die Rede.

Die Vision zeichnet das Bild einer Schweiz, die Fortschritt mit Tradition verbindet, die mit lokaler Verankerung global handelt und die Identität mit Vielfalt schafft. Die Delegierten verabschiedeten sie diskussions- und oppositionslos mit 321 Stimmen.

Zur SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», die am 25. November an die Urne kommt, fasste die FDP mit 293 gegen 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole. Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Unter anderem votierte Bundesrat Ignazio Cassis gegen das Volksbegehren. Es schränke die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Schweiz ein; ihre Verhandlungsposition würde geschwächt. Stabile und berechenbare Beziehungen seien für die Schweizer Volkswirtschaft zentral. Eine Diskussion kam im Saal nicht auf.

Ein paar Voten gab es hingegen zum Referendum gegen Sozialdetektive. Die FDP-Delegierten beschlossen die Ja-Parole zum entsprechenden Gesetz mit 246 gegen 26 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Die Luzerner Delegation berichtete von guten Erfahrungen mit solchen Detektiven: Die bestrittenen Summen seien weit als die Kosten, dazu komme präventive Wirkung.

Den abtretenden freisinnigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann würdigte Gössi als «pragmatischen Schaffer» und «liberalen Vorzeige-Vorkämpfer», der unternehmerisches Denken in den Bundesrat gebracht habe. Die Delegierten feierten Schneider-Ammann mehrmals mit Standing Ovations.

Er selber blickte in launigen Worten zurück auf seine Amtszeit. Unter anderem betonte er die Wichtigkeit langjähriger internationaler Beziehungspflege auf höchster Ebene; diese habe zum Beispiel dank eines Entgegenkommens von China der Schweiz dreistellige Millionen-Beträge an Zöllen erspart.

Den persönlichen Kontakt mit Spitzenpolitikern anderer Länder werde er nach seinem Rücktritt vermissen: «Das geht jetzt verloren», sagte Schneider-Ammann mit «etwas Wehmut». Seine Frau, die ihn lange zum Aufhören gedrängt habe, sehe diesem nun «etwas bange» entgegen. Sie habe den «Auftrag, für mich ein Programm zusammenzustellen».

Die FDP will Schneider-Ammann am 12. Januar 2019 in Genf offiziell verabschieden. Dieser französischsprachige Ort sei wohl wegen seiner Fernsehansprache zum Tag der Kranken von 2016 («Rire, c'est bien pour la santé») gewählt worden, kommentierte er lächelnd - jener Auftritt war als unfreiwillige Parodie zum weltweiten Youtube-Hit geworden.