Freihandelsabkommen: GLP-Delegierte fassen Ja Parole
Für das Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien haben die Delegierten der Grünliberalen (GLP) am Samstag die Ja Parole gefasst. Damit kamen die Delegierten dem Antrag des Vorstandes und der Fraktion nach. Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- 155 der 188 Delegierten stimmten für das Abkommen.
Der Freihandel sei mit den richtigen Begleitmassnahmen wohlstandfördernd, sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer, der auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist. Die Partei fordere jedoch ökologisch gleichlange Spiesse für die Beteiligten bei diesem «Pionierabkommen». Betreffend Streitpunkt Palmölimporte stehe die Nachhaltigkeit und Zertifizierung dessen im Vordergrund.
Die Delegierten fassen später an der 43. Delegiertenversammlung im Weiteren die Parolen zur Initiative «für ein Verhüllungsverbot», auch über diese Vorlage wird am 7. März abgestimmt. Für die dritte Vorlage an diesem Datum, das E-ID-Gesetz, spricht sich die GLP für ein Nein aus.
Die GLP beschliesst zudem die Parolen zur Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie für die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Über diese Vorlagen wird im Juni abgestimmt.
Bereits zum dritten Mal führen die Grünliberalen wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung digital durch.
