Gewerbeverband schockt mit radikalen Lockdown-Behauptungen
Der Gewerbeverband fordert weiterhin einen Lockdown-Stopp: Die Demokratie sei in Gefahr. Die Gewerkschaften widersprechen dem aber klar.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gewerbeverband sieht Demokratie und Wirtschaft am Abgrund.
- Er fordert deshalb weiterhin einen sofortigen Lockdown-Stopp.
- Die Gewerkschaften sagen dagegen, es sei alles eine Frage der Organisation.
Vor dem nächsten Corona-Entscheid des Bundesrats macht der Gewerbeverband Druck für eine Öffnungsoffensive. «Stopp Lockdown – jetzt!», twittert der SGV, denn nicht nur Wirtschaft, sondern auch die Demokratie sei in Gefahr. Am nächsten Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die nächsten Schritte, je nach epidemiologischer Lage. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler aber bleibt dabei: Die Forderungen gälten seit März unverändert.
Möglichst rasche Öffnung
Damals forderte das Gewerbe eine Öffnung per 22. März, dem Stichtag nach der Frühlingssession. Im Grundsatz vertritt damit der SGV im April die gleiche Haltung, wie er sie schon im Februar kommuniziert hat. «Eine möglichst rasche Öffnung», so Bigler, sei zentral, weitere Forderungen werde man Anfang nächste Woche kommunizieren.
Dies, obwohl die epidemiologische Lage sich seither klar verschlechtert hat. Die Fallzahlen liegen deutlich höher als noch vor einem Monat. Mit Schutzkonzepten, Testen, Impfen und Contact-Tracing sei die Rückkehr zur Normalität aber möglich.
Gewerkschaften fordern mehr Kontrollen
Schutzkonzepte seien in der Tat ein Fundament der Öffnungsstrategie, sagt auch Urban Hodel, Mediensprecher des Gewerkschaftsbunds SGB. «Wirksame Schutzkonzepte und Kontrollen können ein entscheidender Faktor sein, um eine sichere Öffnung zu gewährleisten und Ansteckungen zu verhindern.»
Ob der Lockdown-Stopp jetzt oder später komme, Hauptsache die Kontrollen werden intensiviert, heisst es bei den Arbeitnehmer-Vertretern. «Die Kontrolldichte muss eindeutig ausgeweitet werden», betont Hodel. «Das heisst nicht in erster Linie büssen, sondern auch unterstützen.»
Schweizer Demokratie im Stresstest?
Ein Dorn im Auge sind dem Gewerbeverband aber nicht nur die wirtschaftlichen Einschränkungen. Der Bundesrat mache die Bevölkerung «mundtot», twittert der Verband. «Die Meinungsfreiheit ist bekanntlich eingeschränkt», erklärt SGV-Direktor Bigler dazu. Versammlungsverbote, nicht bewilligte Kundgebungen: Die Schweizer Demokratie befinde sich im Stresstest. «Aus demokratiepolitischer Sicht macht man es dem Bürger schwierig, sich noch zu äussern.»
Dem widerspricht Urban Hodel vom Gewerkschaftsbund. Er verweist auf die soeben vom Parlament beschlossene Erleichterung bei der Beglaubigung von Volksinitiativen. «Wir vom SGB werden wohl davon profitieren. Wir haben just eine Woche vor Lockdown mit der Unterschriftensammlung für die 13. AHV-Rente gestartet und sind jetzt im Schlussspurt.»
Gut organisiert: «Alles ist weiterhin möglich»
Auch dass Demonstrationen eingeschränkt oder nicht bewilligt werden, sieht Hodel nicht als Demokratie-Defizit. Den SGB stellt er als diesbezüglich kompetent heraus: «Wir Gewerkschaften sind ja bekannt für Demonstrationen.»
Man müsse sich halt an die Schutzmassnahmen halten. «Klar gibt es Einschränkungen, aber nicht gezielt bei der politischen Arbeit. Man hat sich organisieren müssen, aber alles ist weiterhin möglich.»
