Immunität bleibt: Bundeshaus-Handgemenge hat für SVPler keine Folgen
Die Rangelei mit Fedpol-Mitarbeitenden hat für Thomas Aeschi und Michael Graber keine Folgen. Ihre Immunität wird nicht aufgehoben.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im Juni kam es zu einer Rangelei zwischen Thomas Aeschi, Michael Graber und dem Fedpol.
- Das wird keine juristischen Folgen nach sich ziehen.
- Die Immunität der Parlamentarier wird nicht aufgehoben.
Das Gerangel mit Bundespolizisten im Bundeshaus bleibt für die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber juristisch ohne Folgen.
Das hat die zuständige Ständeratskommission letztinstanzlich entschieden, wie am Dienstagnachmittag bekannt wurde.
Aeschi und Graber hatten sich im Juni 2024 ein Handgemenge mit Fedpol-Mitarbeitenden geliefert. Diese hatten aufgrund eines Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten Teile des Bundeshauses abgeschirmt.
Zu viel für Aeschi und Graber. Sie lehnten sich gegen das Durchgangsverbot des Fedpols auf, und mussten schliesslich entfernt werden.
Im Nachgang zeigten sich beide SVP-Politiker empört über das Vorgehen des Fedpols.
