Bundeshaus-Eklat: Jetzt spricht SVP-Aeschi: «Treppe nicht sperren»
Hohe Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus. SVP-Nationalräten passte das überhaupt nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Bundeshaus herrscht höchste Sicherheitsstufe im Vorfeld der Ukraine-Konferenz.
- SVP-Parlamentariern passt die eingeschränkte Bewegungsfreiheit nicht.
- Fraktionschef Aeschi gerät in eine Rangelei mit bewaffneten Polizisten.
- Mittlerweile habe er sich mit dem Verantwortlichen des Fedpol unterhalten.
«Ja, leider», sagt der Polizist am Absperrgitter quer über den Bundesplatz auf die lakonische Frage eines Passanten: Der Bürgenstock reiche heute bis nach Bern.
Denn im Vorfeld der Ukraine-Konferenz besucht heute der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk seinen Amtskollegen Eric Nussbaumer (SP/BL).
SVP-Aeschi legt sich mit Polizisten an – trotz Maschinenpistole
Die Sicherheitsvorkehrungen gleichen denen bei einem Staatsbesuch: Das Bundeshaus ist weiträumig abgeriegelt. Sogar im Bundeshaus drin sorgen Bundespolizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag dafür, dass niemand der ukrainischen Nummer 2 zu nahe kommt.
Das passt vor allem SVP-Parlamentariern überhaupt nicht: Fraktionschef Thomas Aeschi läuft stur trotzdem die breite Treppe in der Haupthalle hinunter.
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Just in dem Moment, als Stefantschuk eingetroffen ist und auf dem unteren Treppenabschnitt das offizielle Foto geschossen werden soll. Also just in dem Moment, wo für den Bundessicherheitsdienst wohl die höchste Gefahrenstufe herrscht. Aeschi kann sich erfolgreich an zwei Polizisten vorbeiwinden, die ihn zwar physisch, aber vor allem mit Worten zurückhalten wollen.
Aeschi: «Hatte Unterredung mit dem Verantwortlichen des Fedpol»
«Ich hatte eine Unterredung mit dem Verantwortlichen des Fedpol», erklärt Aeschi anschliessend auf Anfrage von Nau.ch. «Ich habe ihm gesagt, dass man doch künftig die Haupttreppe nicht sperren soll. Was er jetzt damit macht, weiss ich nicht.»
Auch SVP-Nationalrat Michael Graber verwickelt mehrere Bundespolizisten in eine Diskussion. Kurz darauf können Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und die ukrainische Delegation zwar vorbeigehen – aber der Ärger bei SVP und Fedpol ist nach wie vor sichtlich gross.
Beim Fedpol selbst bestätigt man, man habe von «dem von Ihnen erwähnten Fall» Kenntnis. Es sei die Aufgabe des Fedpol, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen zu gewährleisten. «Dazu gehört auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.»
Die Entwicklung der Lage werde verfolgt und laufend analysiert und das eingesetzte Sicherheitsdispositiv in enger Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten angepasst: «immer zum Schutz aller im Parlament anwesenden Personen», betont das Fedpol. Zu den getroffenen Massnahmen könne man aus taktischen und sicherheitsrelevanten Gründen keine detaillierten Angaben machen.
