Kantone wollen nicht für die Armee bezahlen
Der Bund will weniger Geld an die Kantone zahlen, dafür die Armee stärken. Der oberste Finanzdirektor sieht dies kritisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone finden es inakzeptabel, dass Bern zugunsten der Armee bei ihnen sparen will.
- Es sei falsch, dass die Kantone zu viel Geld hätten, sagt der höchste Finanzdirektor.
- Er argumentiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Kostenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen sind dem obersten Finanzdirektor zufolge inakzeptabel. Es habe schmerzhafte Massnahmen auf dem Tisch, sagte Ernst Stocker im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zu den Sparplänen des Bundes.
«Die These, dass es den Kantonen sehr gut geht und dass sie zu viel Geld haben, ist einfach nicht haltbar.» Dies sagt der Zürcher SVP-Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz weiter. Hintergrund sind die am Freitag präsentierten Sparpläne des Bundesrats, die ab 2027 jährlich 3,6 Milliarden Franken und ab 2030 sogar 4,6 Milliarden Franken einsparen sollen.
Besonders kritisch sieht Stocker, dass der Bundesrat künftig weniger in den Lastenausgleich zwischen den Kantonen einzahlen will. «Wenn hier 140 Millionen gespart werden sollen, dann wird das grosse Diskussionen auslösen», sagte er im Interview. «Da ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen», so Stocker weiter. «Wir sind überrascht, dass der Bund da sparen will, das bringt das ganze Gefüge des Finanzausgleichs durcheinander.»
Stocker: Armee ist Sache des Bundes
Dezidiert stellte sich Stocker im Interview ausserdem gegen den Vorschlag, dass die Kantone sich an den gestiegenen Armeeausgaben beteiligen sollen. «Wenn eine Aufgabe Sache des Bundes ist, dann ist es die Armee», sagte der Finanzdirektor.
Stattdessen sei es gescheiter, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Er stehe zur Armee, betonte Stocker. «Aber jetzt wird versucht, die alten Versäumnisse mit Geldern der Kantone auszugleichen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»