«Arena»: GSoA-Steiger: «Aktuelle Aufrüstung ist unerklärlich»

Mit dem Ukraine-Krieg ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Das Parlament hat diese Woche einer Budget-Erhöhung zugestimmt. Doch diese und wofür das Geld verwendet werden soll, ist umstritten. Deshalb wurde das Thema in der gestrigen «Arena» diskutiert.

Katja Gentinetta, Autorin des Berichts der vom Bundesrat eingesetzten «Studienkommission Sicherheitspolitik», sagt: «Die Bedrohungslage ist eine andere als noch vor zweieinhalb Jahren.» Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüste auf. Zudem bedrohe das Land die Sicherheit Europas, vom hybriden Krieg sei auch die Schweiz betroffen.

Mitte-Nationalrat Martin Candinas ist ähnlicher Meinung: Die Sicherheitslage habe sich verändert, sagt er. Die Schweiz sei keine Insel der Glückseligen, die von nichts betroffen sei. «Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken, dafür braucht sie mehr Mittel.»

SVP-Nationalrat Michael Götte ist über die Erhöhung des Armeebudgets froh, so könne die «minimale Aufrüstung» gemacht werden. In den letzten 20 Jahren sei massiv gespart worden. Deshalb habe man zwar motivierte Soldaten, sei aber nicht in der Lage, das anständige Material zu geben, das sie bräuchten.

Er wird in der «Arena» gefragt, was er denn mit dem Geld beschaffen wolle: «Wir brauchen persönliche Ausrüstung, Boden-Luft-Abwehr, Kampfmittel am Boden, die Drohnen-Thematik. Ich könnte die Liste unendlich fortführen.»

Für diese Liste gibt es Kritik von Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter: Aus ihrer Sicht machen Panzer und Artillerie keinen Sinn, es sei zudem zu teuer. Man müsse realistische Szenarien anschauen.

Sie erhält Unterstützung von Roxane Steiger, der politischen Sekretärin der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA): «Selbst der Bund, der Nachrichtendienst und Experten stufen einen konventionellen Angriff als unwahrscheinlich ein.» Diese Nachricht scheine in Bundesbern aber nicht angekommen zu sein. «Die aktuelle Aufrüstung lässt sich nicht erklären.» Sie fordert deshalb eine «nüchterne Bedrohungsanalyse».

Gegenwehr gibt es von Götte: «Um bereit zu sein, gehört alles dazu», sagt er. In allen Konflikten kämen aktuell Panzer zum Einsatz. Wer sagt, es brauche sie nicht, verschliesse sich vor den Tatsachen.

Politphilosophin Gentinetta ist auf seiner Seite: Auch der alte Kampf müsse geübt und beherrscht werden. Die Armee habe zudem «den Auftrag, abzuschrecken». Man müsse klarmachen, dass man bereit sei. Und das brauche Zeit.

«Diese Abschreckungsgeschichte ist seltsam», reagiert Schlatter. Die Vorstellung, dass sich die kleine Schweiz gegen einen Aggressor wie Russland an der Grenze verteidigen könne, sei absurd. Die Sicherheit hänge nicht vom Abschreckungspotential ab, sondern von der Position in der Welt und dem Verhältnis zu den Nachbarn.

Bei einer gewissen Aufrüstung ist aber auch die Grüne dabei: beim Kampf gegen Cyber- und Drohnenangriffe sowie gegen Desinformation. Für sie komme dann aber auch die Bewältigung von Naturkatastrophen dazu, die ebenfalls sicherheitsrelevant sei.

Gentinetta sagt in der «Arena», dass es auch das brauche, jedoch zusammen mit den anderen Aufrüstungen. Martin Candinas sieht Cyberangriffe und Luftangriffe als die grösste Bedrohung. Feindliche Soldaten an der Schweizer Grenze schliesse er aber aus.

Er fordert deshalb eine gewisse Breite mit einem klaren Fokus auf den Cyberbereich. Er sagt: «Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit erhöhen, dürfen aber nicht hypern.»