Nationalrat erntet fürs Sparen für die Armee Kritik der Betroffenen
Das Parlament plant eine massive Erhöhung des Armee-Budgets, die Kritik ist gross.
Das Parlament will für die Armee in den kommenden Jahren 4 Milliarden Franken mehr ausgeben, das Geld aber auf Kosten der Kantone und der Schweizer Hilfe im Ausland einsparen. Die Kritik von Kantonen und Verbänden folgt auf dem Fuss. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) stuft eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zugunsten des Armee-Budgets als hochproblematisch ein.
Dies komme einer Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone gleich, schrieb sie. Das Geld, das die Kantone aus der direkten Bundessteuer erhielten, sei eine zweckgebundene Einnahmequelle. Ein Abrücken vom bestehenden Kantonsanteil bewirke ein Ungleichgewicht zu Lasten der Kantone, hiess es bei der FDK auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Empört reagierten auch Hilfswerke auf den Nationalratsentscheid. Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zu Gunsten der Armee seien ein Frontalangriff auf die ganzheitliche Sicherheitspolitik, schrieb Alliance Sud. Schon bei der übrigen Entwicklungshilfe habe die IZA Reduktionen hinnehmen müssen, zu Gunsten der Hilfe in der Ukraine. Jede weitere Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stelle die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz infrage, so Alliance Sud.
«Zutiefst unsolidarisch»: Kritik an den Plänen
«Zutiefst unsolidarisch» nannte die Entwicklungsorganisation Swissaid in einer Mitteilung die Kürzungspläne. Sie rief zu einem «Solidaritätsalarm» auf, mit Blick auf die Budgetentscheide der Räte. Es sei unverantwortlich, auf Kosten der Ärmsten zu sparen und bei der Entwicklungszusammenarbeit massiv zu kürzen.
«Erschreckend» ist die Umleitung von Geldern von der IZA zur Armee für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Die Auslandshilfe spiele eine bedeutende Rolle in der Prävention von Konflikten. Falle sie der militärischen Aufrüstung zum Opfer, sei das eine Bankrotterklärung.
Die Gsoa kritisierte «den sinnlosen Aufrüstungswahn» und forderte «eine nüchterne Bedrohungsanalyse». Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik halte fest, dass eine militärische Bedrohung durch einen Angriff zu Land oder aus der Luft unwahrscheinlich sei.
Kompensationskonzept: Ständerat stimmt zu
Die eidgenössischen Räte wollen das Budget für die Armee schneller erhöhen als der Bundesrat und dafür zusätzliche vier Milliarden Franken einsetzen. Finanzieren wollen sie diese Mittel, indem an anderen Orten in der Verwaltung gespart wird. Die Einzelheiten dazu sind aber noch offen.
Der Nationalrat will zum einen den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken, zum anderen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal kürzen. Einsparungen will er zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erreichen.
Der Ständerat hatte im Juni für ein ähnliches, aber nicht deckungsgleiches Kompensationskonzept gestimmt. Demnach soll die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest beim Verteidigungsdepartement und anderen Teilen der Bundesverwaltung.
