Nationalrat will neuen Anlauf für neues CO2-Gesetz
Der Nationalrat will einen neuen Anlauf für eine Revision des CO2-Gesetzes starten. Dies, nachdem 2021 hierzu eine Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt wurde.
Laut dem Text der Parlamentarischen Initiative sollen vier Kerngrundsätze für eine Revision des CO2-Gesetzes gelten: Alle Treibhausgasessmissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Flüge, die in der Schweiz starten, sollen gemäss dem Verursacherprinzip und ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt werden.
Die Höhe der Abgabe soll periodisch angepasst, die Einnahmen aus dieser nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden.
Zudem sollen alle importierten Produkte gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen mit einem und demselben inländischen Abgabesatz belegt werden.
Trotz der Ablehnung der Gesetzesrevision durch das Volk im Jahr 2021 sei es «legitim, das Anliegen erneut aufzunehmen», sagte Initiator Gerhard Pfister (Mitte/ZG) am Mittwoch im Rat.
Umweltkommission muss sich mit Initiative befassen
Das Parlament müsse Lösungen bieten. «Gesetze sollten sozial tragbar, umsetzbar, verlässlich und wirksam sein», so Pfister. Sozial sei dies tragbar, denn die Emissionen korrelierten stark mit der wirtschaftlichen Stärke.
Dies sah auch der Rat so, der – entgegen der Empfehlung der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) – der Initiative mit 98 Ja- bei 91 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen Folge gab.
Als Nächstes muss sich die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) mit der Initiative befassen.
Berichterstatter Nicolas Kolly (SVP/FR) bemerkte erfolglos, dass gegenwärtig verschiedene Gesetzesrevisionen im Klimabereich laufen würden – und eine allgemeine, neue Steuer auf den CO2-Fussabdruck «schädlich für unsere Wirtschaft wäre».
Aline Trede (Grüne/BE) sagte wiederum für die Kommissionsminderheit, welche die Initiative unterstützte, dass das Verursacherprinzip damit angesprochen werde. «Das ist ein Grundsatz, der sehr fair und gesetzlich verankert ist», so Trede.
