Einsparungen für Armee sind Frontalangriff auf Sicherheitspolitik

Alliance Sud sieht die Einsparungen für die Schweizer Armee auf Kosten der Internationalen Zusammenarbeit als Angriff auf die ganzheitliche Sicherheitspolitik.

Die Einsparungen zugunsten der Schweizer Armee auf Kosten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sind für Alliance Sud ein Frontalangriff auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik. Dies teilte der Verein am Donnerstag in einem Communiqué mit.

Der Nationalrat verkenne damit, dass die IZA ein integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik sei, schrieb das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, Alliance Sud.

Es komme hinzu, dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen habe umsetzen müssen, um vom Bundesrat zusätzliche geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren, hiess es weiter. Jede zusätzliche Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stelle die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz infrage.

Gsoa kritisiert Aufrüstung auf Kosten der IZA als Bankrotterklärung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) findet die finanzielle Aufrüstung auf Kosten der IZA erschreckend. Diese spiele eine bedeutende Rolle in der Prävention von Konflikten. Falle sie der militärischen Aufrüstung zum Opfer falle, sei das eine Bankrotterklärung.

Weitere sicherheitsrelevante Bereiche wie der Klimaschutz oder die soziale Sicherheit würden ebenfalls unter der massiven Aufrüstung leiden. Angesichts der vielen Krisen könne man sich das nicht leisten.

Die Gsoa kritisiert «den sinnlosen Aufrüstungswahn» und fordert «eine nüchterne Bedrohungsanalyse». Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik halte zudem nach wie vor fest, dass eine militärische Bedrohung durch einen Angriff zu Land oder aus der Luft unwahrscheinlich sei, schreibt die Gsoa. Die auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt ausgerichtete Armeebotschaft 2024 diene der Armeeführung dazu, ihr gewünschtes Material zu beschaffen.