Piratenpartei kündigt Referendum gegen neue Jugendschutz-Regeln an
Die Piratenpartei plant, gegen das neue Jugendschutz-Gesetz das Referendum zu ergreifen. Es verursache Kollateralschäden und sei handwerklich schlecht gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz formiert sich Widerstand.
- Die Piratenpartei will das Referendum ergreifen.
- Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei handwerklich schlecht gemacht.
Gegen das neue im Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele formiert sich Widerstand. Die Piratenpartei bereitet das Referendum vor, wie sie am Freitag mitteilte.
Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es im Communiqué. So ignoriere es etwa den Austausch nicht jugendfreier Inhalte via Whatsapp oder Telegram komplett.
Die Piratenpartei stört sich insbesondere an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internet-Plattformen. Diese lasse sich leicht umgehen und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten.
Massive Grundrechtseingriffe
Die Piratenpartei spricht von massiven Grundrechtseingriffen. Die Bürger sollten sich daran gewöhnen, sich auch im Internet auszuweisen. Bald werde es überall im Netz Checkpoints geben.
Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession zu Ende beraten und in den Schlussabstimmungen am Freitag verabschiedet. Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internet-Plattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.
Der Bundesrat schlägt eine Co-Regulierung vor. So können die Akteurinnen und Akteure die Detailregulierungen der Film- und Videospielbranchen selber entwickeln. Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen.