Nationalrat beharrt auf Förderung der Medienkompetenz
National- und Ständerat kämpfen weiter um die neuen Regeln zum Schutz Minderjähriger in Filmen und Games. Ersterer lenkt nun in einigen Punkten ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Tauziehen von National- und Ständerat um die neuen Jugendschutz-Regeln geht weiter.
- Ersterer ist nun in einigen Punkten auf die Linie der Ständeräte eingelenkt.
- Er beharrt jedoch weiterhin auf die Verpflichtung zur Förderung der Medienkompetenz.
Die Räte sind weiter uneins über die neuen Regeln zum Schutz Minderjähriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games. Der Nationalrat hat am Donnerstag an einer Differenz zum Ständerat festgehalten.
Der Nationalrat will das zuständige Bundesamt im Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele nach wie vor zu Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz verpflichten. Das entschied er mit 108 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Der Ständerat möchte die Bestimmung ganz streichen. Der Nationalrat kam ihm in einer untergeordneten Frage entgegen: Er verzichtete auf einen Absatz, wonach der Bund auch Massnahmen der Kantone unterstützen kann.
Eine Minderheit wollte sich der kleinen Kammer anschliessen. Es solle keine neue Bundesaufgabe geschaffen werden, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Entsprechende Vorgaben gebe es schon im Lehrplan 21. Und letztlich gehe es auch um eine Aufgabe der Eltern.
Es gehe nicht um ein neues Programm, denn der Bund sei in diesem Bereich schon heute aktiv, sagte hingegen Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Und ohne Präventionsmassnahmen liessen sich die Ziele des Gesetzes nicht erreichen.
Nationalrat lenkt ein
In zwei weiteren Punkten schwenkte der Nationalrat ohne Gegenantrag auf die Linie des Ständerats ein.
Dabei ging es zum einen um die Regelung von In-App-Käufen in Games. Die grosse Kammer verzichtete darauf, eine Bestimmung zu diesen sogenannten Mikrotransaktionen ins Gesetz aufzunehmen.
Man wolle das Problem aber in einem anderen Rahmen lösen, sagte Simon Stadler (Mitte/UR). Er und weitere Rednerinnen und Redner kündigten dazu eine Kommissionsmotion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an. Im Ständerat war mehrfach kritisiert worden, es handle sich um ein sachfremdes Element, denn hier gehe es um ein Suchtproblem, nicht um den Schutz vor Inhalten.
Nationalrat lässt von Experten-Vorschrift ab
Ebenso erklärte sich der Nationalrat einverstanden, dass die für die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen zuständigen Organisationen Expertinnen und Experten nur bei der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte als Mitglieder einbeziehen müssen. Ursprünglich wollte er einen dauerhaften Einbezug von Fachleuten.
Die Nagelprobe werde nun in der Realität erfolgen, sagte Thomas Brunner (GLP/SG). Denn bei den Jugendverbänden bestehe die Befürchtung, dass der Einbezug der Fachleute zur blossen Anhörung verkomme.
Ziel der Vorlage ist es, Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu schützen, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Dabei geht es insbesondere um Darstellungen von Gewalt und Sexualität sowie bedrohliche Szenen.
Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internet-Plattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.
Bundesrat will Co-Regulierung
Der Bundesrat schlägt eine Co-Regulierung vor. So können die Akteurinnen und Akteure die Detailregulierungen der Film- und Videospielbranchen selber entwickeln.
Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Die Kantone sollen gemäss Entwurf mit Testkäufen kontrollieren, ob die Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob die Alterskontrolle in den Geschäften oder Kinos durchgeführt wird.
Das Geschäft geht nochmals an den Ständerat.
