Rösti will noch nicht über die Finanzierung von neuen AKWs reden
Der Bundesrat will das AKW-Verbot streichen. Eine grosse Frage ist, wer solche Projekte finanzieren soll. Für Albert Rösti kommt diese Diskussion noch zu früh.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat um Energieminister Albert Rösti will das Neubauverbot kippen.
- Beim Bau neuer AKWs stellt sich jedoch insbesondere die Frage der Finanzierung.
- Für eine Antwort ist es laut Rösti zu früh – zuerst müsse man die Konzerne planen lassen.
Es war ein Paukenschlag, für den Bundesrat Albert Rösti am Mittwoch sorgte. Der Energieminister präsentierte vor den Medien den Gegenvorschlag der Landesregierung zur «Blackout stoppen»-Initiative. Wie das SVP-Begehren will auch der Bundesrat das Verbot für neue AKWs kippen.
Vor allem von Links-Grün kam scharfe Kritik. Aber auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigte sich nicht einverstanden mit dem Bundesrat. Von rechts-bürgerlicher Seite erntet Rösti dagegen viel Lob.
Kosten-Schätzungen für AKW noch zu ungenau
Eine offene Frage bleibt die Finanzierung von allfälligen neuen Atomkraftwerken. Mehrere Stromkonzerne betonten, dass es sich wirtschaftlich schlicht nicht lohne, darin zu investieren. Es gebe grosse Risiken.
Unter anderem dieser Frage stellte sich Rösti nun in der «Samstagsrundschau» von SRF. Und der SVP-Politiker stellt klar: «Es ist falsch, jetzt von den Kosten zu reden.»
Erst jetzt, wo das AKW-Verbot fallen soll, könnten die Unternehmen seriös mit der Planung beginnen. «Vorher machen sich die Energieunternehmen gar keine Gedanken, weil sie nicht dürfen», so Rösti.
Laut Rösti spricht die Axpo derzeit von Kosten im Bereich zwischen 7 und 20 Milliarden Franken. Das sei viel zu vage, um bereits ernsthaft darüber zu diskutieren.
Rösti: AKW-Entscheid macht Druck auf die Erneuerbaren
Eine mögliche Option, die SVP-Präsident Marcel Dettling vorschlug, ist die Finanzierung aus dem Netzzuschlagfonds. Dieses Geld, das aktuell für erneuerbare Energien vorgesehen ist, könnte künftig auch für die Kernkraft ausgegeben werden. Heute sei das zwar ausgeschlossen, aber Rösti sagt auch: «Ich schliesse nichts aus für später.»
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Braucht die Schweiz neue AKWs?
Rösti glaubt nicht, dass die möglichen AKWs dem Ausbau der Erneuerbaren schaden. Die Aufhebung des Verbots könnte sogar positive Folgen haben: «Das schafft jetzt Druck, die Erneuerbaren zu realisieren.»