SVP-Initiative: Auch Bundesrat will AKW-Verbot kippen
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Blackout stoppen» ab. Er will aber AKWs auf gesetzlicher Ebene wieder erlauben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur SVP-Initiative «Blackout stoppen».
- Deren Ziele begrüsst der Bundesrat hingegen.
- Er will einen Gegenvorschlag machen, der ebenfalls das AKW-Verbot wieder kippen soll.
Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» aus SVP-Kreisen lehnt der Bundesrat zwar ab. Er will aber noch dieses Jahr einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Dieser dürfte für Kontroversen sorgen: Wie auch die Initiative würde der Gegenvorschlag de facto das AKW-Verbot kippen. Diesem hatte das Stimmvolk erst 2017 zugestimmt.
Energieminister Albert Rösti setzt sich durch
So begründet der Bundesrat Ablehnung der Initiative denn auch eher aus formellen Gründen. Einerseits, weil die Aufhebung des AKW-Verbots auch auf Gesetzesebene möglich sei und keine Verfassungsänderung brauche. Andererseits, weil die Initiative bereits geregelte Punkte aufgreife, umgekehrt aber den Betrieb von Reservekraftwerken gefährden könnte.
Wie schon vor zwei Wochen durchgesickert ist, kann sich nun Energieminister Albert Rösti durchsetzen. Denn der Bundesrat sei mit den Initianten in den zentralen Punkten einig: Es brauche klimaschonenden Strom und Technologieoffenheit. Jedoch: «Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar», schreibt der Bundesrat.
AKWs sollen Netto-Null ermöglichen
Die Ausgangslage präsentiere sich neu, fasst der Bundesrat zusammen. Einerseits mit dem Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen anzustreben. Durch den Wegfall und Ersatz von fossilen Treistoffen – Stichwort E-Mobilität – steige der Strombedarf.
Es sei aber offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde. Die bestehenden AKWs verfügten zwar über eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sollten diese aber dereinst stillgelegt werden, brauche es einen Ersatz. Einen Ersatz, den der Bundesrat unter anderem mit Atomstrom bereitstellen möchte.
