So wollen Politiker das Vertrauen in den Bund stärken
AHV-Schlamassel, Unterschriften-Bschiss oder Zuwanderungsprognosen: Das Vertrauen in den Bund hat zuletzt gelitten. Wie kann man dieses jetzt wiederherstellen?
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Das Wichtigste in Kürze
- Diverse Skandale haben der Ruf der Schweizer Demokratie in letzter Zeit erschüttert.
- Lars Guggisberg und Michael Töngi erklären, was man gegen den Vertrauensverlust tun kann.
- Die Nationalräte betonen: Fehler können passieren – auch die Politik ist in der Pflicht.
Die AHV steht deutlich besser da, als man lange angenommen hat. Den neusten Zahlen zufolge sind die Ausgaben bis 2040 zehn Milliarden geringer als zunächst erwartet.
Die Fehlprognosen des Bundes wurden am Donnerstag auch im «Röschtigrabe-Talk» im Berner Restaurant Röschtigrabe diskutiert. Mit dabei waren die Nationalräte Lars Guggisberg (SVP) und Michael Töngi (Grüne).
Doch die AHV-Panne ist nicht der einzige Vorfall, der das Vertrauen in die Schweizer Demokratie schmälern könnte. Guggisberg fügte an, dass schon bei der Abstimmung zu den Bilateralen im Jahr 2000 falsche Prognosen zur Zuwanderung kursierten.
Dazu sind beispielsweise die falsche Berechnung der Parteistärken oder der kürzlich enthüllte Unterschriften-Bschiss zu nennen.
«Besser hinschauen» und «Transparenz» als mögliche Lösungen
Wie soll man nach all diesen Vorfällen das Vertrauen wiederherstellen?
Guggisberg sagt: «Es gibt nichts anderes, als einfach besser hinzuschauen, sodass man die Fehler möglichst minimieren kann.» Da brauche es dann halt ein Vier- oder sogar Sechs-Augen-Prinzip.
Für Töngi ist ein transparenter Umgang mit den Fehlern entscheidend. Es sei wichtig, «dass man wirklich darstellt, was passiert ist». So könne man die richtigen Konsequenzen ziehen, beispielsweise eine Abstimmung bei «kreuzfalschen» Informationen wiederholen.
«Es ist extrem wichtig, dass das alles auf den Tisch kommt und dass wir nachher handeln», so der Luzerner Nationalrat.
Nicht nur «böse Leute» in der Bundesverwaltung
Beide betonen, dass man die Bundesverwaltung deswegen nicht verteufeln sollte. Töngi will nicht die Stimmung verbreiten, dass jetzt alles falsch sei. «Ich hatte nie das Gefühl, es sind nur böse Leute in der Bundesverwaltung.» Die meisten machen laut ihm einen guten Job, Fehler können passieren.
Auch Guggisberg glaubt nicht, dass die Fehler extra gemacht werden. Er sieht die Politiker zudem ebenfalls in der Pflicht, denn sie könnten beispielsweise weniger komplizierte Vorlagen bringen. «Wir müssen probieren, Vorlagen zu bringen, die einfacher verständlich sind», so der Berner Nationalrat.
Ein wichtiges Organ zur Aufarbeitung von solchen Fehlern sind die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments. Töngi ist Mitglied in der GPK des Nationalrats.
Das Problem: Wenn der Bericht zu einem Vorfall herauskommt – nach ein oder eineinhalb Jahren – denken viele gar nicht mehr daran. Das Interesse sei oft nicht mehr so gross. Dies, «weil man dann schon wieder eine neue Geschichte auf dem Tisch hat», so Töngi.
Solch neue Geschichten wird es wohl immer wieder geben. Oder wie es Guggisberg formuliert: «Es wird auch in Zukunft Fehler geben. Es ist einfach zu hoffen, dass die nicht so gross sind.»
