Sommersession: Darüber streiten Nationalrat und Ständerat
Ab nächster Woche läuft der Betrieb im Bundeshaus wieder auf Hochtouren. Nau zeigt einige der umstrittensten Geschäfte der Sommersession.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag beginnt in Bern die Sommersession.
- National- und Ständerat diskutieren über zahlreiche heisse Geschäfte.
Schützen laufen Sturm gegen Waffenrecht
Bereits in der ersten Woche diskutiert der Nationalrat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Diese ist in der grossen Kammer chancenlos, die Volkspartei wird aber die Bühne für eine grosse Show nutzen.
Im Anschluss steht die Übernahme des EU-Waffenrechts auf dem Programm. Obwohl der Bundesrat die Vorgaben der EU eher lasch umgesetzt hat, sehen Schützen, vor allem aus SVP-Kreisen, ihre Rechte eingeschränkt und bereiten das Referendum vor. Sollte dieses durchkommen, wäre die Schweizer Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Frage gestellt.
In den nächsten drei Wochen dürfte die Innenpolitik wieder vermehrt in die Schlagzeilen geraten. In der Sommersession stehen gleich mehrere grosse Geschäfte an, die für rote Köpfe sorgen.
Parallel verhandelt der Ständerat in der ersten Woche über das Strafmass gegen Raser. Die Sanktionen könnten dabei etwas gelockert werden. Ebenfalls für Diskussionen sorgen dürfte in der Kleinen Kammer das Rüstungsprogramm. Umstritten ist vor allem, ob jeder Soldat eine teure Schutzweste erhalten soll.
Auch in der zweiten und dritten Woche ist das Programm reich befrachtet. Locker zu und her wird es indes am 6. Juni. Dann ziehen die Parlamentarier mit den traditionellen Fraktionsausflügen durchs Land.