Nationalräte gegen Selbstbestimmungs-Initiative
Die Selbstbestimmungs-Initiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») hat in der vorberatenden Nationalratskommission keine Chance. Das SVP-Wahlkampfvehikel wird von den anderen Parteien deutlich abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab.
- Auch ein Gegenvorschlag soll nicht ausgearbeitet werden.
- Derzeit steht die SVP mit ihrem Anliegen alleine da – was nicht unbedingt ein Nachteil sein muss.
Mit 16 zu 9 Stimmen lehnt die Staatspolitische Kommission die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Auch von einem Gegenvorschlag will die Mehrheit nichts wissen. Gemäss Nau-Informationen wurde das Traktandum im Eiltempo abgehandelt – die Fronten dürften von Anfang an klar gewesen sein.
Die Schweiz als Kleinstaat habe ein grosses Interesse an der Einhaltung von völkerrechtlichen Regeln, begründet die Kommissionsmehrheit ihren Entscheid. Sie ist der Ansicht, dass die Volksinitiative den Ruf der Schweiz als verlässlichen Partner in den internationalen Beziehungen gefährden könnte.
Alleingelassene SVP
Nicht nur in der Kommission, wo die SVP genau neun Vertreter stellt, sondern auch im Abstimmungskampf dürfte die Volkspartei mit ihrem Anliegen alleine dastehen. Auch wenn der Entscheid des Nationalrats noch aussteht, muss man davon ausgehen, dass dieser seiner Kommission und dem Ständerat folgt.
Das ist für die SVP nicht unbedingt negativ. Sie kann sich als alleinige Kämpferin gegen die «fremden Richter» hervortun. Damit kann sie nicht nur bei ihrer Stammwählerschaft punkten, sondern allenfalls auch darüber hinaus – ein Jahr vor den nationalen Wahlen. Die anderen Parteien haben dafür die etwas undankbare Aufgabe, die Bedeutung von Völkerrecht, Staatsverträgen und Menschenrechten zu vermitteln.
Heute diskutiert die SPK des #Nationalrat über die sog. #Selbstbestimmungsinitiative, die u.a. eine #AntiMenschenrechtsinitiative ist 👉 #SBInein
— Andrea Huber Ramirez (@SchutzfaktorM) April 13, 2018
Wir haben verschiedene Argumentarien, Analysen etc. hier zusammengestellt: https://t.co/7suJLth3Mo pic.twitter.com/OZZYLK5nkl
