Nationalräte gegen Selbstbestimmungs-Initiative

Mit 16 zu 9 Stimmen lehnt die Staatspolitische Kommission die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Auch von einem Gegenvorschlag will die Mehrheit nichts wissen. Gemäss Nau-Informationen wurde das Traktandum im Eiltempo abgehandelt – die Fronten dürften von Anfang an klar gewesen sein.

Die Schweiz als Kleinstaat habe ein grosses Interesse an der Einhaltung von völkerrechtlichen Regeln, begründet die Kommissionsmehrheit ihren Entscheid. Sie ist der Ansicht, dass die Volksinitiative den Ruf der Schweiz als verlässlichen Partner in den internationalen Beziehungen gefährden könnte.

Nicht nur in der Kommission, wo die SVP genau neun Vertreter stellt, sondern auch im Abstimmungskampf dürfte die Volkspartei mit ihrem Anliegen alleine dastehen. Auch wenn der Entscheid des Nationalrats noch aussteht, muss man davon ausgehen, dass dieser seiner Kommission und dem Ständerat folgt.

Das ist für die SVP nicht unbedingt negativ. Sie kann sich als alleinige Kämpferin gegen die «fremden Richter» hervortun. Damit kann sie nicht nur bei ihrer Stammwählerschaft punkten, sondern allenfalls auch darüber hinaus – ein Jahr vor den nationalen Wahlen. Die anderen Parteien haben dafür die etwas undankbare Aufgabe, die Bedeutung von Völkerrecht, Staatsverträgen und Menschenrechten zu vermitteln.