Ständerat versenkt Vorlage zur erbrechtlichen Unternehmensnachfolge
Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge von KMU abgelehnt.
Der Ständerat will nichts wissen von neuen Regeln für das Vererben von KMU-Betrieben. Er hat vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen des Zivilgesetzbuches zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge erneut abgelehnt. Damit ist die Vorlage erledigt.
Die kleine Kammer folgte am Dienstag mit 25 zu 17 Stimmen und mit einer Enthaltung der vorberatenden Rechtskommission (RK-S) und trat nicht auf die Vorlage ein. Sie bestätigte damit ihren Entscheid vom vergangenen Sommer. Obwohl der Nationalrat in der Folge auf das Geschäft eingetreten war, ist dieses nun vom Tisch.
Kommissionssprecher Daniel Fässler (Mitte/AI) wies im Namen einer Mehrheit darauf hin, dass kein Regulierungsbedarf bestehe. In den allermeisten Fällen gehe die Vererbung eines Unternehmens einvernehmlich vonstatten. Eine Minderheit argumentierte erfolglos dagegen, dass es nicht im Interesse der Wirtschaft sei, wenn ein Unternehmen liquidiert werden muss, weil die Unternehmensnachfolge bei mehreren potenziellen Erbinnen oder Erben nicht geregelt worden ist.
