SVP: Hess fehlte – Nationalrat beschliesst tiefere Armee-Ausgaben
Der Nationalrat entscheidet sich mit Stichentscheid für ein tieferes Armee-Budget. Ausgerechnet Armeebefürworter Erich Hess (SVP) fehlte bei der Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abstimmung zur Erhöhung des Armeebudgets endete im Nationalrat mit 97 zu 97 Stimmen.
- Der Stichentscheid durch Nationalratspräsident Nussbaumer ging zugunsten von Mitte-Links.
- Ausgerechnet Erich Hess (SVP), der den Erhöhungs-Antrag gestellt hatte, war nicht im Saal.
Überraschende Wende im Parlament: Es hat beschlossen, die Ausgaben für die Schweizer Armee nicht so stark zu erhöhen wie erwartet. Das Budget 2024 ist schon wochenlang ein Streitpunkt zwischen National- und Ständerat.
Die Entscheidung fiel mit einem Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP). Denn es hatte bei der Abstimmung ein Patt von 97 zu 97 Stimmen gegeben. Dieser Schritt bedeutet weniger Geld für die Landesverteidigung.
«Ärgert mich»
Besonders bitter ist der knappe Entscheid wohl für Nationalrat Erich Hess von der SVP. Er hatte den Antrag auf eine schnellere Erhöhung des Armee-Budgets gestellt. Aber ausgerechnet bei dieser Abstimmung war der Berner nicht dabei.
Umfrage
Sollte die Schweiz mehr Geld für die Armee ausgeben?
«Ich bin gesundheitlich angeschlagen, schlucke seit Tagen starke Erkältungsmedikamente. Ich habe die Abstimmung wohl deshalb verpasst», erklärt er gegenüber «20 Minuten». «Das ärgert mich und tut mir sehr leid.»
Erhöhung wäre mit Hess von der SVP wohl durchgekommen
Wenn Hess bei der Abstimmung dabei gewesen wäre, wäre das höhere Budget wohl durchgekommen. «Der Bundesrat wäre beauftragt worden, das Armeebudget konzeptlos um weitere 243 Mio. im Jahr 2025 aufzustocken», erklärt SP-Nationalrätin Sarah Wyss der Zeitung.
«Langfristig wären die Folgen noch grösser gewesen, 2027 wären es zum Beispiel 736 Mio. mehr gewesen, als der Bundesrat vorschlägt.»