Verbilligter Diesel für Traktoren und Pistenbullys auf dem Prüfstand
Der Bundesrat überdenkt die Rückerstattung der Mineralölsteuer an Landwirte und Skigebietsbetreiber. Dies könnte jedoch auf erheblichen Widerstand stossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Praxis der Mineralölsteuer-Rückzahlung überdenken.
- Die Bauern haben schon Widerstand angekündigt.
- Skigebiete sind Alternativen gegenüber offen – mit einer Voraussetzung.
Jährlich beantragen rund 40'000 Betriebe eine Rückerstattung der Mineralölsteuer; diese beträgt für Benzin oder Diesel fast 80 Rappen pro Liter. Auch Förster, Berufsfischer, Skigebiete und konzessionierte Verkehrsbetriebe profitieren von dieser Regelung. Sie erhalten etwa drei Viertel ihrer bezahlten Steuern zurück. Doch nun könnte diese Praxis wegen Bedenken hinsichtlich des Klimawandels ein Ende finden, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.
«Klimaschädliche Subventionen» sollen reformiert werden
«Der Bundesrat arbeitet darauf hin, klimaschädliche Subventionen zu reformieren», versicherte die Regierung gegenüber dem Parlament. Der öffentliche Verkehr soll ab 2026 keine solchen Rückerstattungen mehr geltend machen dürfen. Zudem wurde das Wirtschaftsdepartement beauftragt, «auch die Rückerstattungen an die übrigen Branchen möglichst konform zur Klimapolitik auszugestalten».
Für den Bauernverband ist eine solche Verlagerung jedoch keine Option. «Ich traue dem Bundesrat überhaupt nicht», sagt Präsident Markus Ritter. Er befürchtet, dass die Direktzahlungen bald reduziert werden könnten und bevorzugt daher die im Gesetz verankerten Rückerstattungen.
Bauern zählen auf ihre Verbündete
Die Rückerstattung an die Bauern basiert auf einer Schätzung, die sich nach der bewirtschafteten Fläche richtet. Dieses System soll sicherstellen, dass ein Bauer nur für Fahrten auf seinem Hof eine Rückerstattung erhält. Pro Betrieb fliessen durchschnittlich rund 1500 Franken.
Bei Pistenfahrzeugen wird die Mineralölsteuer nach dem tatsächlichen Verbrauch zurückerstattet. Skigebiete erhalten jährlich etwa 10 Millionen Franken zurück. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind bereit, mittelfristig auf ihre jährliche Rückerstattung von rund 80 Millionen Franken zu verzichten: Vorausgesetzt, sie erhalten eine Anschubfinanzierung für umweltfreundliche Busflotten.
Sollte der Bundesrat dennoch beschliessen, die Rückerstattungen abzuschaffen, sind sich die Bauern sicher: Sie würden sich wehren und gewinnen. «Wir haben gute Verbündete», ist Markus Ritter überzeugt.
