Verkommen #Cryptoleaks Untersuchungen zum Jekami?
Der Cryptoleaks-Skandal soll von diversen Gremien untersucht werden. Der Entscheid zur Einsetzung einer PUK wurde auf den 2. März vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verstrickung der Schweiz in die Cryptoleaks-Affäre wird untersucht.
- Nach dem Bundesrat startet auch eine Parlamentsdelegation eine Befragung.
- Eine eigens eingesetzte PUK von National- und Ständerat könnte noch dazukommen.
Wie das Büro des Nationalrates entschieden hat, werde noch keine Parlamentarische Untersuchungskommission bezüglich Cryptoleaks-Affäre eingesetzt. Bevor ein Entscheid gefällt wird, sollen der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, sowie der Bundesrat angehört werden.
Einen Entscheid wird das Büro des Nationalrates am 2. März fällen. Für die Einsetzung einer PUK müssen zudem das Büro des Ständerats und danach das Parlament zustimmen.
Cryptoleaks-Affäre
Die Cryptoleaks zeigen eigentlich nicht eine, sondern zwei spektakuläre Geschichten. Einerseits den «Coup des Jahrhunderts» der CIA, die die halbe Welt an der Nase herumgeführt hat. Andererseits die kleine Schweiz und insbesondere deren Behörden, die dabei eine zentrale Rolle spielten.
Wurde die Schweizer Neutralität vom Bundesrat verletzt, der gute Ruf von Land, Institutionen und ganzen Branchen aufs Spiel gesetzt? Waren einzelne Bundesräte oder Top-Beamte Handlanger der CIA? Das sollen bereits jetzt mindestens zwei parallele Untersuchungen herausfinden – eine dritte, die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, könnte dazukommen. Führt das nicht zu Doppelspurigkeiten oder gar Widersprüchen?
Drei Gremien für eine Wahrheit
Die erste eingesetzte Untersuchung wurde bereits Mitte Januar vom Bundesrat beschlossen, aber erst jetzt bestätigt. Der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer soll die Faktenlage klären und bis Ende Juni dem Bundesrat Bericht erstatten.
Die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel des Parlaments hat gestern Donnerstag ebenfalls eine Untersuchung beschlossen. Diese soll «sofort» beginnen, kündigte GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP) an. Das Gremium aus sechs Parlamentariern ist für alles zuständig, was der Geheimhaltung unterliegt: Staatsschutz und Nachrichtendienst. Also genau das, was von Cryptoleaks tangiert wird.
Dritter im Bunde wäre die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine solche wird vor allem von der Linken gefordert und müsste zuerst vom Parlament beschlossen und gebildet werden. Weil National- und Ständerat erst am 2. März wieder tagen, wäre ein definitiver Entscheid frühestens dann möglich.
Zeugen per Polizei vorladen
Die Fragestellungen und die Untersuchungen der drei Gremien dürften sich grösstenteils decken. Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat dabei, auch seinem Auftrag gemäss, am wenigsten Kompetenzen. Böse gesagt, stellt er einfach die Fakten zusammen. Er kann zwar Personen befragen, diese müssen einer Vorladung aber nicht Folge leisten.
Anders die GPDel: Sie hat grundsätzlich Zugang zu allen, auch streng geheimen Unterlagen. Wer von ihr vorgeladen wird, muss auch erscheinen, notfalls von der Polizei eskortiert. Die GPDel hat bereits klar gemacht, dass sie auch Bundesräte und Spitzenbeamte antraben lassen will. Die Untersuchung der GPDel würde wohl überflüssig, wenn sich das Parlament für eine PUK entscheidet.
Dieselben Kompetenzen hätte nämlich auch eine PUK, aber mit personell grösseren Ressourcen und einem eigenen Sekretariat. Sie wäre politisch noch breiter abgestützt mit rund einem Dutzend Parlamentariern und sie erhält ein eigenes Budget. Sie müsste sich aber erst einmal konstituieren. Insgesamt würde sie für eine Untersuchung wohl auch länger brauchen als Niklaus Oberholzer oder die GPDel.
Keine Strafverfahren
Allen Gremien gemeinsam ist, dass sie nicht juristische Kompetenzen haben. Sie können lediglich Bericht erstatten, haben aber hierzu Zugriff auf sonst unter Verschluss bleibende Dokumente wie die Protokolle der Bundesratssitzungen. Strafverfolgung oder nur schon administrative Massnahmen erfolgen dagegen keine.
Die PUK kann hingegen Vorstösse im Parlament lancieren, insbesondere auch um Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten. Solcher Entscheide innerhalb der PUK kämen parteiübergreifend und aufgrund der Untersuchung von brisanten Dokumenten zustande. Damit hätten solche Vorstösse grosse Tragweite und Glaubwürdigkeit und damit grosse Chancen im National- und Ständerat.
