Werbeverbote für Tabakindustrie nach Skandal wahrscheinlicher
Nach dem Sponsoringskandal von Philip Morris beraten Ständeräte über das neue Tabakgesetz. Dieses könnte nun verschärft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute wird das Tabakproduktgesetz in der Gesundheitskommission des Ständerats beraten.
- Nach dem Philip-Morris-Sponsoringskandal sind Verschärfungen wahrscheinlicher.
- Bürgerliche Politiker haben besonders Angst vor Werbeverboten.
Der Aufschrei war gross, als herauskam, dass Arzt und Aussenminister Iganzio Cassis (FDP) sich indirekt vom Tabakmulti Philip Morris sponsern lässt. Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai soll zur Hälfte von privaten Sponsoren finanziert sein. Der Tabakkonzern wäre Hauptsponsor gewesen und hätte 1,8 Millionen Franken in den Werbeauftritt gesteckt.
Ein schlechter Witz, fanden viele Experten. Schliesslich stecke der Bund doch jährlich Millionen in die Tabakprävention. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO intervenierte.
Unter dem öffentlichen Druck knickte EDA-Vorsteher Cassis ein und beendete das Sponsoring. Der Bundesrat war über die Sponsorensuche nicht genau im Bilde, schrieb das EDA in einer Mitteilung.
Tabakproduktgesetz in Ständeratskommission
Heute Montag wird nun in der Gesundheitskommission des Ständerats das neue Tabakproduktgesetz beraten. Dabei geht es auch um Werbebeschränkungen. Der Entwurf des Bundesrates sieht dabei nur leichte Verschärfungen vor.
Doch Ärzte und Präventionsfachleute sehen noch mehr Handlungsbedarf und fordern strengere Werbebeschränkungen. Und nach dem Skandal werden diese wohl wahrscheinlicher. Dazu kommt: In zwei Monaten sind Wahlen und da will sich kein Politiker zu stark für die Tabaklobby einsetzen.
Verschärfung nach Skandal eher mehrheitsfähig
Verschiedene Politiker haben Anträge eingereicht, um ein härteres Gesetz durchzubringen. Der SP-Ständerat Hans Stöckli sagt gegenüber dem «Tagesanzeiger», er möchte Tabakwerbung verbieten und zwar: «In allen Publikationen und an allen Veranstaltungen, die von Minderjährigen eingesehen oder besucht werden.»
Der Entwurf des Bundesrates möchte dies nur für Veranstaltungen und Publikationen, welche sich hauptsächlich an Minderjährige richten.
Bürgerliche Politiker hingegen möchten den bundesrätlichen Gesetzesentwurf abschwächen. Doch das dürfte nun schwierig werden, schreibt der «Tagesanzeiger».
«Unter dem Eindruck des unsensiblen Vorgehens des Aussendepartements werden Verschärfungen des Gesetzes eher mehrheitsfähig», sagt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.
Das Sponsoringgeschäft von Philip Morris könnte die Tabakbranche nun Millionen kosten.