AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen fallen alle durch
Die drei Kandidaten der AfD für Vorsitzposten in Ausschüssen des Bundestags sind am Mittwoch allesamt durchgefallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionschef Chrupalla beklagt systematische Ausgrenzung.
AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt bei der geheimen Abstimmung im Innenausschuss nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Auch die AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten im Gesundheits- und im Entwicklungshilfeausschuss scheiterten. AfD-Fraktiomnschef Timno Chrupala warf den anderen Fraktionen eine «systematische Ausgrenzungspolitik» vor.
Den Regularien des Bundestags werden die vakanten Vorsitzposten in den Ausschüssen nun kommissarisch von den Bundestagsvizepräsidenten oder -präsidentinnen eingenommen. Im Fall des wichtigen Innenausschusses ist dies Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei.
AfD-Fraktionschef Chrupalla warf den anderen Fraktionen den «willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition» vor. Damit untergrüben sie das Vertrauen in die Demokratie. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel verwies darauf, dass ihrer Fraktion seit Jahren schon die Wahl eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten verwehrt wurde. «Nun hat man die nächste Stufe gezündet, dass sogar die uns zustehenden Ausschussvorsitze uns verwehrt werden», sagte sie. «Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe.»
In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die AfD mehrere Vorsitzposten besetzt, unter anderem im einflussreichen Haushaltsausschuss. Jeder Fraktion im Bundestag stehen nach einem bestimmten Schlüssel Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüssen zu. Der AfD ist im neu gewählten Bundestag das Zugriffsrecht auf die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zugefallen.
Die Kandidaten müssen jeweils in geheimer Wahl für den Vorsitzposten bestätigt werden. Ein Anspruch auf die Wahl besteht nicht.
Die Aussicht auf einen AfD-Vorsitzenden gerade für den Innenausschuss hatte bei anderen Fraktionen besonders viel Unbehagen hervorgerufen. Der Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem den Verfassungsschutz. Teile der AfD stehen in manchen Bundesländern wegen Extremismus-Verdachts selbst unter Beobachtung der Behörden.
Als Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss hatte die AfD-Fraktion am Vortag den Abgeordneten Hess benannt. Hess ist Polizeibeamter, seit 2018 ist er stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Chef des Gesundheitsausschusses sollte nach dem Willen der AfD der Berufsoffizier Jörg Schneider aus Gelsenkirchen werden. Für den Vorsitz im Ausschuss für Entwicklungshilfe hatte die Fraktion den Niedersachsen Dietmar Friedhoff benannt, ihren afrikapolitischen Sprecher.
