Aussenminister Cassis fordert Waffenstillstand im Jemen
Saudi-Arabien soll den Waffenstillstand im Jemen unterstützen und den Friedensprozess vorantreiben. Dies fordert der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis.
Das Wichtigste in Kürze
- Ignazio Cassis ist zu Besuch in Riad Saudi-Arabien.
- Der Aussenminister fordert, dass das Land den Waffenstillstand im Jemen unterstützt.
- Bundesrat Cassis traf sich auch zum Dialog mit saudi-arabischen Frauen aus der Politik.
Aussenminister Ignazio Cassis hat anlässlich seines Arbeitsbesuchs in Riad Saudi-Arabien aufgefordert, den Waffenstillstand im Jemen zu unterstützen. Gleichzeitig würdigte Cassis die vom Land angestossenen wirtschaftlichen und sozialen Reformen.
Cassis zu Besuch an Fussballspiel
«Die saudi-arabischen Reformen stellen auf der einen Seite ein grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen und den Finanzsektor dar. Auf der anderen Seite ermöglichen sie einen konstruktiven Dialog über Menschenrechte. Aber auch über Themen wie Todesstrafe und Meinungsfreiheit, im Einklang mit den EDA-Leitlinien Menschenrechte 2021–2024.» Dies sagte Bundesrat Cassis gemäss einer am Samstagabend vom Aussendepartement EDA veröffentlichten Mitteilung.
Der Schweizer Aussenminister traf unter anderem seinen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah bin Faisal Al Saud sowie Abdel Aljubeir. Letzterer ist der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten.
Bundesrat Cassis kam in Riad auch mit saudi-arabischen Frauen aus Politik, Sport, und Wirtschaft zusammen. Er wollte sich von ihnen persönlich über die Situation der Frauen in Saudi-Arabien informieren lassen. Er besuchte zudem ein Spiel zwischen zwei saudi-arabischen Frauenfussballmannschaften, wie es in der Mitteilung weiter hiess.
Weiterführung des Schutzmachtmandates
Die Schweiz ist gemäss Cassis entschlossen, den Dialog und die regionale Zusammenarbeit zu fördern, auch durch ihr Schutzmachtmandat. Seit 2018 vertritt die Schweiz die Interessen Saudi-Arabiens im Iran und umgekehrt.
Saudi-Arabien sei aufgrund seiner Rolle in der Weltwirtschaft und im Nahen und Mittleren Osten ein wichtiger Partner der Schweiz. Derzeit ist Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner in der MENA-Region (Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021–2024).
Für Amnesty International ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien «äusserst besorgniserregend», sagte Mediensprecher Beat Gerber auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Fast alle kritischen Stimmen befänden sich in Haft, lebten unter strikten Auflagen oder seien ausser Landes geflüchtet. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden immer mehr unterdrückt, Kritikerinnen oder Frauenrechtlerinnen würden schikaniert.
Die Todesstrafe werde für eine Vielzahl von Straftaten ausgesprochen und auch vollzogen. Schwere Verbrechen wie der Mord am Journalisten Kamal Khashoggi 2018 hingegen blieben politisch folgenlos. Dazu kämen die Kriegsverbrechen und schwere Verstösse Saudi-Arabiens gegen das Völkerrecht in dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen.
Die diplomatische Vermittlerrolle dürften nicht dazu führen, dass die Schweiz die «andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen» nicht verurteile. Dies schrieb die Menschenrechtsorganisation in einer Reaktion. Stille Diplomatie allein reiche hier nicht mehr.
Kurzbesuch in Libyen
Denn die aussenpolitische Strategie der Schweiz beinhalte auch ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Und nur wenn die Schweiz diese Werte auch explizit vertrete, diene das den langfristigen Interessen des Landes.
Für Sonntag steht zum Abschluss von Cassis' Reise ein Kurzbesuch in Libyen auf dem Programm. Begleitet wird der Bundesrat von Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Ständerätin Marianne Maret (Mitte/VS).
Erst am Montag hatte Cassis Maros Sefcovic, den EU-Vizepräsidenten der EU-Kommission, in Brüssel getroffen. Er sprach mit ihm über das Verhältnis Schweiz-EU. Es war der erste offizielle Besuch in Brüssel nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen.
