Nationalrat bessert beim Versicherungsvertragsgesetz nach
Im Nationalrat wird über das Versicherungsvertragsgesetzt debattiert. Der Rückweisungsantrag der Ratslinken fand keine Gnade.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt.
- Finanzminister Ueli Maurer stand unter Beschuss.
- Die Debatte im Nationalrat ist noch im Gang.
Der Nationalrat hat die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschärft. Bei der Beratung der Vorlage am Donnerstag strich er unter anderem das Recht der Versicherungen, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Das ist zwar schon heute möglich, das Bundesgericht setzt aber enge Schranken.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Bestimmung würde den Versicherungen weit gehende Freiheiten einräumen. Diese könnten sich im Schadenfall aus der Verantwortung stehlen, kritisierte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Es sei ein «Verunsicherungsgesetz», wenn die Versicherungen die Spielregeln im Nachhinein ändern könnten, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE).
Ueli Maurer stand in der Kritik
Die Kritik richtete sich teils ausdrücklich an Finanzminister Ueli Maurer: Er habe nach der Vernehmlassung zahlreiche Forderungen des Versicherungsverbands in den Revisionsentwurf einfliessen lassen, hiess es. Das Resultat sei einseitig und vernachlässige die Interessen der Versicherten. Maurer wies die Vorwürfe zurück. Man habe lediglich die Stellungnahmen in der Vernehmlassung berücksichtigt, sagte er.
Die Linke hatte grundsätzliche Bedenken und verlangte die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Antrag scheiterte mit 128 zu 53 Stimmen. Das einseitige Änderungsrecht strich der Nationalrat mit 102 zu 88 Stimmen aus der Vorlage.
In der vorberatenden Kommission hatten sich SVP und FDP noch dafür ausgesprochen. Nachdem Konsumentenschützer mit dem Referendum gedroht hatten, gingen sie über die Bücher. Eine Abstimmung wäre ein Wahlkampfgeschenk für die Linke im Herbst.
Regula Rytz: «Ungeheuerliche Frechheit»
Das einseitige Änderungsrecht der Versicherungen hatte die Debatte im Vorfeld beherrscht. Zu reden gab auch das Recht der Versicherung. Ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen.
«Das ist eine ungeheuerliche Frechheit» sagte Rytz. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, könnte im Schadenfall der Schutz entzogen werden. Mit 133 zu 50 Stimmen erklärte der Nationalrat Vertragsbestimmungen für nichtig.
Debatte ist noch im Gang
Eine wichtige Verbesserung aus Konsumentensicht ist das Recht, einen Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Eine Mitte-Links-Minderheit setzte sogar durch, dass das nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrags gilt. Die Debatte ist noch im Gang.