CDU Aussenexperte Röttgen wirft EU Versagen in Syrien vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, hat der EU ein Scheitern in der Syrien-Politik attestiert. «Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die Europäer seien «zum diplomatischen Bettler geworden», weil ihnen eine abgestimmte Nahost-Politik fehle und sie in Syrien von anderen Mächten an den Rand gedrängt worden seien.

Dies zeige sich schmerzhaft an der befürchteten Militäroffensive der syrischen Regierung in der Rebellenhochburg Idlib: «Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben», sagte Röttgen. «Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden.»

Er fügte hinzu: «Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten.» Europa habe «zwar eine grosse Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun».

Bei einer militärischen Offensive der syrischen Regierung in Idlib erwartet Röttgen eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmasses: «In Idlib droht die grösste humanitäre Katastrophe des gesamten Syrien-Krieges», sagte er. «Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das syrische Regime, Russland und Iran ausgesprochen brutal und ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten bei der Rückeroberung der Gebiete vorgegangen sind.»