China verurteilt Aberkennung von Hongkongs Sonderstatus durch die USA scharf
China hat die Aberkennung des Sonderstatus für Hongkong durch die US-Regierung mit scharfen Worten verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministeriumsaussenstelle: Reaktion auf Sicherheitsgesetz «höchst barbarisch».
Dieser Schritt Washingtons sei «höchst barbarisch, höchst unvernünftig und höchst schamlos», erklärte die Aussenstelle des chinesischen Aussenministeriums in Hongkong am Donnerstag in der ersten Reaktion eines chinesischen Ministeriums auf die Ankündigung der USA.
Die US-Regierung hatte der chinesischen Sonderverwaltungszone am Mittwoch ihren Sonderstatus nach US-Recht entzogen. Das bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina. Washington reagierte damit auf ein in Peking geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong, durch das nach Ansicht von Kritikern massiv in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie eingegriffen werden soll.
«Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet», begründete US-Aussenminister Mike Pompeo die Entscheidung. Angesichts der Lage in der Sonderverwaltungszone könne «keine vernünftige Person» heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Mass von Autonomie geniesse.
Das von Peking vorgesehene Sicherheitsgesetz für Hongkong soll nach den monatelangen, mitunter gewalttätigen Massenprotesten der Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr «Separatismus» und «Aufruhr» in der Sonderverwaltungszone offiziell verbieten. Chinas Nationaler Volkskongress billigte die Pläne am Donnerstag, im Detail muss das Gesetz noch vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden. Vorab hatte das Vorhaben bereits Massenproteste und internationale Kritik ausgelöst.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. US-Präsident Donald Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen an die Volksrepublik gedroht.
