Donald Trump erleidet im Asylstreit vor Gericht Schiffbruch
US-Präsident Donald Trump stösst mit der von ihm angestrebten Verschärfung des Asylrechts weiter auf Widerstand der Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Asylrecht wird nicht verschärft.
- Trotz Einsprache der Regierung entschied ein Berufungsgericht gegen Donald Trumps Erlass.
Ein US-Berufungsgericht in San Francisco lehnte es am Freitag ab, einen Erlass zur Verschärfung des Asylrechts von US-Präsident Donad Trump in Kraft treten zu lassen.
Der Präsident will Einwanderern, die illegal in die USA kommen, Asyl verweigern lassen. Ein Bezirksrichter hatte den Asylerlass nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen kürzlich gestoppt. Dagegen war die Regierung aber in Berufung gegangen.
Trumps Erlass sieht vor, dass die Behörden nur Asylanträge von Migranten bearbeiten dürfen, die an offiziellen Einlasspunkten ins Land kommen. Der US-Präsident begründet seine Anordnung damit, dass das Einwanderungssystem überlastet sei.
Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt.