Donald Trump will Notstand nicht so schnell ausrufen
Donald Trump droht mit einem Notstand um seine Mauer zu bekommen – den will er aber doch nicht «so schnell» ausrufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz des Shutdowns kriegt Donald Trump seine Mauer nicht.
- Den Notstand will er dennoch nicht «so schnell» ausrufen.
Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump heute Freitag in Washington vor Reportern versichert, dass er nicht «so schnell» den nationalen Notstand ausrufen werde.
Dies wäre für ihn zwar eine «leichte Lösung», aber «ich werde es nicht so schnell tun», sagte Trump. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.
Zuvor hatte Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands» gedroht.
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den «Nationalen Notstand» verhängen.
Zeitplan offen
Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.
Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.
Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA.
