Rekord Shutdown in den USA ist kaum mehr abzuwenden

Die USA steuern auf den längsten «Shutdown» ihrer Geschichte zu. Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre der bisherige Rekord gebrochen. US-Präsident Donald Trump drohte heute erneut und energischer als bisher – damit, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, «ich würde fast sagen definitiv».

Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den «Shutdown», der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wonach es derzeit aussieht, wäre der bisherige Rekord gebrochen. Der bislang längste «Shutdown» in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Die Auseinandersetzung ist verfahren: Donald Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten, auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist, verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.

Donald Trump hatte zuletzt bereits mehrfach damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.