EU hat Brexit-Verlängerung bis Ende Januar endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig beschlossen. Der No-Deal Brexit am 31. Oktober ist damit definitiv abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Brexit-Verschiebung bis Ende Januar ist «formal angenommen».
- Dies schrieb der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.
Die 27 anderen Regierungen hätten die am Montag grundsätzlich entschiedene Verlängerung nun «formal angenommen», schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. «Es könnte die letzte sein», fügte er an und forderte die Briten auf, «das Beste aus dieser Zeit» zu machen.
Mit dem Beschluss ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch. Die EU verschob den Austrittstermin damit bereits zum dritten Mal. Grund ist die fehlende Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus.
Bei der nun beschlossenen dreimonatigen Verlängerung bis zum 31. Januar ist auch ein früherer Austritt zum 1. Dezember oder 1. Januar möglich, wenn die Ratifizierung des Brexit-Vertrags davor erfolgt ist. Derzeit berät das Unterhaus aber über Pläne für Neuwahlen im Dezember.
Tusk, dessen Mandat als EU-Ratspräsident Ende November endet, verabschiedete sich in dem Tweet nun auch von seinen «britischen Freunden». «Ich werde Euch weiter die Daumen drücken», schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.