EU Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt wird der grösste sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft und damit ein interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen.

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU am Freitag erneut als unbegründet zurück. «Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung», erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen wird. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis.

Japan wollte eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump liess jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.