Scholz stellt schnelle Lösung im Ampel-Streit um Atomkraft in Aussicht
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP beharrt auf Laufzeitverlängerung - Habeck hält sie für unnötig.
Es liefen derzeit noch Gespräch, aber «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte er in Berlin. Die FDP beharrte am Mittwoch weiter darauf, die deutschen Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre - das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium lehnte den Kauf frischer Brennstäbe ab.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der Energiekrise die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 in Reserve halten. Die dazu nötigen Gesetzesänderungen sollten eigentlich bereits im Kabinett beschlossen sein. Dies wurde aber bereits zweimal verschoben, offenbar wegen Widerstands der FDP.
Es sei «überhaupt nicht strittig in der Koalition, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiter betrieben werden können», sagte Kanzler Scholz in Berlin. Geredet werde innerhalb der Regierung lediglich noch über «die konkrete Ausgestaltung».
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Position seiner Partei bekräftigt. «Niemand will bei der Kernenergie einen Wiedereinstieg», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Nötig sei aber eine «temporäre Laufzeitverlängerung» für alle drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 2024.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte in Berlin, für Habecks Reserveplan reichten die vorhandenen Brennstäbe in den zwei Kraftwerken aus. Zu Frage, wie schnell neue Brennstäbe beschafft werden könnten, gebe es verschiedene Schätzungen, sie gingen aber alle «in Richtung ungefähr ein Jahr», sagte er.
Zuständig für eine solche Bestellung wären die Akw-Betreiber. Der Ministeriumssprecher betonte jedoch, dass die Neubeschaffung von Brennelementen mit einer «mehrjährigen Laufzeitverlängerung» verbunden wäre - «und das kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht».
Ähnlich äusserte sich Grünen-Chef Omid Nouripour. «Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen», sagte er der «taz» vom Mittwoch. Zugleich griff er die Liberalen wegen des erneut verschobenen Kabinettsbeschlusses zur geplanten Akw-Reserve an: Er sei «irritiert», dass Absprachen über ein so wichtiges Thema «nicht mehr gelten sollen».
Habeck hatte zuletzt zur Eile beim Beschluss der Akw-Reserve gemahnt, damit die Betreiberfirmen sich darauf vorbereiten können. Nach geltender Rechtslage gehen zum Jahreswechsel alle drei noch laufenden Akw vom Netz.
Am Mittwoch erteilte Habeck der FDP-Forderung nach einer Laufzeitverlängerung erneut eine Absage. Durch die verschiedenen Massnahmen in der Energiekrise sei im Winter 2023/24 «eine mögliche Unterversorgung der Gaskraftwerke in Deutschland nicht mehr zu befürchten», sagte Habeck in Berlin. Das sei der «fundamentale Unterschied» zum bevorstehenden Winter. In diesem gebe es «unter bestimmten Annahmen ein Netzstabilitätsproblem und dafür sind die beiden süddeutschen Atomkraftwerke hilfreich».
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, Scholz habe am Dienstag versucht, zwischen Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner, zugleich FDP-Chef, zu vermitteln. Das einstündige Gespräch sei jedoch ergebnislos geblieben. Der Umgang mit der Atomkraft wird auch eine grosse Rolle auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende spielen.