Gericht zwingt Trumps Ex-Berater zu Aussage vor Kongress
Der frühere Rechtsberater des US-Präsidenten, Don McGahn, muss in der Russland-Affäre vor dem Kongress aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Justizministerium kündigt Berufung an.
Eine Richterin urteilte am Montag, er könne keine umfassende Immunität für sich in Anspruch nehmen. Das Justizministerium kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. McGahn war im Mai im Zuge der Untersuchungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump vorgeladen worden.
Der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatte McGahn eine «Subpoena» - eine verbindliche Zeugenvorladung - ausgestellt. Das Weisse Haus hatte die Aussage jedoch blockiert. Das Justizministerium vertrat die rechtliche Einschätzung, dass McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden könne.
McGahn war ein wichtiger Zeuge in der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Dabei ging es um eine mutmassliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Zudem ging Mueller dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
In dem aktuellen Urteil ging es speziell um McGahn, Richterin Ketanji Jackson erklärte jedoch, dass es Auswirkungen auf alle derzeitigen und früheren Berater des Präsidenten habe. «Präsidenten sind keine Könige», schrieb Jackson in ihrer Entscheidung. Niemand stehe über dem Gesetz. Der Kongress sei befugt, jeden Berater des Präsidenten mittels einer «Subpoena» vorzuladen.
«Die Behauptung der Regierung, dass Regierungsbeamte 'absolute Immunität' beanspruchen können, hat keine rechtliche Grundlage, wie das Gericht heute bestätigt hat», erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler.
Das Urteil könnte es auch dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ermöglichen, in der Ukraine-Affäre die Aussagen dreier wichtiger Zeugen zu erzwingen: des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, des Stabschefs im Weissen Haus, Mick Mulvaney, und von Aussenminister Mike Pompeo.
Es wird davon ausgegangen, dass alle direkte Kenntnis von Trumps Forderung an die Ukraine nach Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden hatten. Der Präsident soll als Druckmittel auch eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar für Kiew zurückgehalten haben. Die Demokraten werfen Trump deshalb Amtsmissbrauch vor.
«Den Zeugen, die sich hinter dem irrigen Anspruch auf absolute Immunität verstecken, zeigt dieses Urteil erneut, wie unbegründet ihre Position ist», erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.
