Grüne fordern «klaren Fahrplan» für Runterfahren der Corona-Massnahmen
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern von den morgigen Bund-Länder-Beratungen eine nachvollziehbare Strategie zur Lockerung der Corona-Massnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefs für Schutzmaskenpflicht in Geschäften.
Nötig sei «eine jeweils am aktuellen Risiko orientierte modulare Strategie, die das Virus zielgerichteter bekämpft und eine schrittweise Lockerung von Beschränkungen mit effektivem Gesundheitsschutz verbindet», heisst es in einem Brief an die Parteimitglieder. «Diese muss auf transparenten Kriterien beruhen und einen klaren Fahrplan beinhalten», damit die «Vorbereitungen für den Übergang» beginnen könnten.
In dem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben erklärten Baerbock und Habeck im Namen des Bundesvorstands, der gegenwärtige Shutdown sei «nicht lange durchhaltbar, sozial nicht, ökonomisch nicht und was die Einschränkung von Bürgerrechten betrifft, ebenso nicht». Sie verwiesen unter anderem auf einen Anstieg an häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, psychische Probleme wie Depressionen sowie Angst vor Arbeitslosigkeit und Vereinsamung. Daher müsse nun «eine zweite Phase der Bekämpfung» des Virus beginnen, in der Massnahmen gelockert werden.
Priorität sollten hier unter anderem die «sozialen Hilfestrukturen, psychosozialen Dienstleistungen und sozialen Einrichtungen» haben, etwa Frauenberatungsstellen und Tafeln. Auch Geschäfte und Betriebe des Einzelhandels, «die die Möglichkeit des Abstands zwischen Menschen organisieren und garantieren können, sollten zügig wieder geöffnet werden». An den Eingängen sollten dabei Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe bereitgestellt werden; zudem müsse «das Tragen von Nasen-Mund-Bedeckung verpflichtend sein».
Für Kitas und Schulen halten die Grünen-Vorsitzenden eine schrittweise Öffnung für sinnvoll. Bei der Frage, wie mit den aktuellen verschärften Grenzkontrollen weiter verfahren wird, sei ein «europäisch abgestimmter Mechanismus» nötig.
«Liebe Freundinnen und Freunde, es wird in absehbarer Zeit keinen Zustand wie vor der Krise geben können», heisst es in dem auf Sonntag datierten Schreiben. «Aber wir sollten alles daran setzen, bei Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes schrittweise wieder ein öffentliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.»
