Grüne und FDP halten Debatte über Libyen-Einsatz der Bundeswehr für verfrüht
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestossene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD signalisiert Offenheit - Linke grundsätzlich gegen neues Engagement.
«Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erstmal eine belastbare politische Perspektive für das Land», sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Montagsausgaben). Er warnte daher vor vorschnellen Ankündigungen.
Neben rechtlichen Hürden wie der Voraussetzung eines UN-Mandats verwies Lindner auch auf die bislang noch völlig unklare Lage in Libyen. Auslandseinsätze «müssen auch politisch einen Sinn ergeben», mahnte der Grünen-Politiker. Zurückhaltend äusserte sich auch der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour. «Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschliessen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Allerdings seien damit «sehr hohe Hürden verbunden».
«Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten», sagte auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den RND-Zeitungen. Ausserdem müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe.
Generell gegen einen neuen Bundeswehr-Einsatz sprach sich der Linken-Aussenpolitiker Stefan Liebich aus. Allerdings signalisierte er Offenheit für einen internationalen Einsatz, an dem sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beteiligen sollten.
Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäussert. Sollte auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, der international abgesichert werden muss, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium «sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann», sagte sie am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Deutschland müsse sich mit dieser Frage auseinandersetzen.
Grundsätzliche Rückendeckung erhielt die CDU-Chefin von dem SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Die Libyen-Konferenz mache nur Sinn, «wenn alle Beteiligten auch bereit sind, Verantwortung für die Durchsetzung ihrer Ergebnisse zu übernehmen», sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen. «Dabei kann Deutschland dann nicht abseits stehen, sondern sollte einen angemessenen Beitrag leisten.» Felgentreu legte sich allerdings nicht fest, wie dieser Beitrag aussehen könne.
Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid sagte der «FAS»: «Deutschland als Initiator des Berliner Prozesses steht im Falle einer Verständigung aller beteiligten Konfliktparteien selbstverständlich auch in der Mitverantwortung, dass eine solche Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird.» Zwar werde dies bei den Beratungen an diesem Sonntag noch kein Thema sein, doch «sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission», wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der «FAS»: «Eine internationale, von der UN mandatierte Schutzmission ist ein mögliches Szenario, um einen umfassend beschlossenen Friedensprozess abzusichern.» Positiv zu einem solchen Einsatz äusserte sich in dem Blatt auch der CDU-Politiker Johann Wadephul.
Auf der Berliner Libyen-Konferenz ringen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der libyschen Konfliktparteien am Sonntagnachmittag um Wege zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland.
