Grüne und Linke stellen sich gegen Einsatz bewaffneter Drohnen
Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP befürwortet den Einsatz hingegen.
Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für grösser als ihren Nutzen. Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kündigte entschiedenen Widerstand Kampfdrohnen an. Hingegen bekannte sich die FDP zum Vorhaben der Ministerin.
Keul sagte: «Die grosse Debatte zu bewaffneten Drohnen war offensichtlich nur eine Farce, um eine seit langem vorbereitete Entscheidung zu rechtfertigen.» Die Diskussion sei «nie ergebnisoffen geführt worden.» Es seien weder neue Argumente vorgetragen worden noch habe sich das Einsatzprofil der Bundeswehr geändert.
Die Linke werde eine «Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pflüger, zu AFP. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie er in dem am Montag von Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegte Bericht genannt werde, sei «ein vorgeschobenes Argument» und entspreche in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen.
«Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist die Öffnung der Büchse der Pandora», sagte Pflüger. Bei einer späteren Nutzung der Kampfdrohnen werde sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, es wäre «grob fahrlässig», grundsätzlich auf bewaffnete Drohnen zu verzichten. «Sie können aus grosser Entfernung ein Lagebild anfertigen und einen Angriff frühestmöglich abwehren.»
Von den Drohnen-Gegnern werde leichtfertig übersehen, dass sie auch ein elementarer Schutz für Soldaten. «Drohnen-Gegner reden bewusst Unsinn, wenn sie behaupten, dass Drohnen autark entscheiden, wann die Munition zum Einsatz kommt und wann nicht», kritisierte die Liberale.
In dem am Montag vorgelegten Bericht von Kramp-Karrenbauer heisst es: «Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.» Sie können auch «signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen».
Voraussetzung für einen Einsatz von Kampfdrohnen sei die «vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages», heisst es in dem Bericht. Erfolgen dürfe der Einsatz nur nach strengen Regeln, die insbesondere den Schutz von Zivilisten gewährleisten sollen.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf Kramp-Karrenbauers Empfehlung. Er könne «nur ein erster Schritt sein», sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich. «Wir haben harte und verbindliche Kriterien aufgestellt, die erfüllt werden müssen.» Um die Erfüllung für das Parlament und die Öffentlichkeit auch nachvollziehbar zu machen, müsse das allgemeine Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen offen gelegt werden.
Die SPD sei klar gegen extralegale Tötungen, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt würden. «Genauso klar sind wir bei der Frage von tödlichen autonomen Waffensystemen: Diese lehnen wir kategorisch ab.» Deshalb begrüsse sie, dass dies auch in dem vorgelegten Bericht festgeschrieben worden sei, betonte Heinrich.
