Heiko Maas reist für drei Tage in die USA und trifft Mike Pompeo
Aussenminister Heiko Maas trifft sich auf dem Weg zu den Vereinten Nationen in New York mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Die Themenpalette ist lang.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Abrüstungsvertrag wird den Kurzbesuch von Heiko Maas bei Mike Pompeo dominieren.
- Daneben stehen auch der Iran, Syrien und Nord Stream 2 auf der Traktandenliste.
Kurzbesuch in Washington: Der deutsche Aussenminister Heiko Maas bricht heute Mittwoch zu einer dreitägigen USA-Reise auf. In Washington will er zunächst mit seinem Kollegen Mike Pompeo sprechen – vor allem über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, das auf der Kippe steht.
US-Präsident Donald Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zum 2. Februar kündigen – es sei denn, Russland willigt bis dahin noch in die Vernichtung neuer Raketen ein, die nach Ansicht der Nato gegen das Verbot verstossen.
Noch heute Mittwochabend reist Maas nach New York weiter. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit 1. Januar für zwei Jahre an.
Über den INF-Vertrag hat Maas bereits am vergangenen Freitag in Moskau mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sein Kurzbesuch von nur vier Stunden in Washington ist also auch als sogenannte Pendeldiplomatie zu verstehen.
Daneben geht es in Washington um folgende Themen:
IRAN: Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air am Montag die Start- und Landeerlaubnis entzogen – ganz im Sinne der USA. In Sachen Atomabkommen mit dem Iran bestehen die Differenzen zwischen Deutschland und den USA aber unverändert. Die Europäer kämpfen trotz Ausstiegs der USA weiterhin um die Rettung der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Vereinten Staaten halten Druck über Sanktionen für das geeignetere Mittel.
SYRIEN: Seit Ende vergangenen Jahres gibt es einen Hoffnungsschimmer für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Die geplante Einsetzung einer Verfassungskommission ist ein erster Erfolg auf dem Weg dahin. Die USA wollen sich unterdessen aus dem Konflikt militärisch zurückziehen, nicht so Deutschland.
NORD STREAM 2: Die umstrittene Ostseepipeline könnte von Pompeo thematisiert werden. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Unternehmen, die an der geplanten Trasse zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind, vor wenigen Tagen offen mit Sanktionen gedroht. Die Amerikaner werfen Deutschland vor, sich zu stark von russischen Energielieferungen abhängig zu machen.
