Jean-Claude Juncker sieht Brexit trotz gutem Vertrag als Tragödie

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammengekommen, um den Vertrag zum Austritt Grossbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu verabschieden. «Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Sonntag in Brüssel. Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei «der bestmögliche Vertrag». Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Grossbritannien eine «ehrgeizige» wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

In Grossbritannien muss der Austrittsvertrag noch durch das britische Parlament gebilligt werden. Dort gibt es grosse Widerstände – auch in der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er erwarte eine Zustimmung durch das Parlament in London. Mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern fügte er hinzu, die ausgehandelte Vereinbarung sei «das Maximum, das wir erreichen können». Dabei sei klar, dass es «hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle. Aber angesichts des Umfelds ist das akzeptabel.»

Der Gipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden, weil Spanien mit den Regelungen zum britischen Gebiet Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel nicht zufrieden war. Madrid akzeptierte schliesslich Zusicherungen der EU und Grossbritanniens, dass es bei Beschlüssen zu den künftigen Beziehungen, die Gibraltar betreffen, ein Mitspracherecht hat.